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Ein Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler bei Köln. Bild: Geisler-Fotopress/dpa

Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

Geplante Mittel für weitere Staaten; Kommissionssprecherin zu Polens Weigerung, sich auf Ziel der Klimaneutralität 2050 festzulegen - Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, ist dies der zweithöchste Betrag aus dem geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang". Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.

Die Kommission hatte den Übergangsfonds am Dienstag im Rahmen ihrer "Green Deal"-Initiative vorgestellt, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Gefördert werden sollen in bisherigen Kohleregionen unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen und die Renovierung von Gebäuden.

An neuen EU-Mitteln sind dabei nur 7,5 Milliarden Euro vorgesehen, auf die sich die jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen. Hauptkriterium bei der Vergabe sind die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent). Es folgt die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Stein- und Braunkohlebergbau (25 Prozent) sowie in der Industrie (25 Prozent).

Polen bekäme am meisten

Bei den Zahlungen pro Mitgliedstaat gibt es eine Obergrenze von maximal zwei Milliarden Euro. Das in der Energieversorgung weitgehend von Kohle abhängige Polen würde damit das Maximum ausschöpfen.

Die Regierung in Warschau hatte sich beim EU-Gipfel im Dezember geweigert, das Ziel mitzutragen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Das Land soll nun bis Juni entscheiden, ob es seine Haltung noch ändert.

Eine Kommissionssprecherin sagte auf die Frage, ob Polen Mittel ohne ein solches Bekenntnis bekommen könne, die Zahlungen seien an die Klimaneutralität 2050 geknüpft. "Ich denke, das ist klar genug."

Deutschland auf der Liste weit oben

Am Mittwoch wurden die EU-Botschafter über die geplante Verteilung auf die Mitgliedstaaten informiert. Rumänien steht nach Polen und Deutschland den Angaben zufolge mit 757 Millionen Euro auf dem dritten Platz. Es folgen Tschechien (581 Millionen Euro), Bulgarien (458 Millionen Euro) und Frankreich (402 Millionen Euro).

In allen Fällen fließen die Gelder nicht automatisch, sondern müssen für jedes einzelne Projekt beantragt und von Brüssel genehmigt werden. Wie bei EU-Hilfen üblich, muss auf nationaler Ebene auch eine Ko-Finanzierung erfolgen, die von der Wirtschaftsstärke des jeweiligen Landes abhängt.

Letztlich will Brüssel auf ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro durch den Übergangsfonds kommen. Um dies zu erreichen, will die Kommission bestehende Mittel für die Mitgliedstaaten im EU-Haushalt umwidmen. Dabei geht es um Geld aus den Regional- und Sozialfonds. Ergänzt werden soll das durch Kredite der Europäischen Investitionsbank.

Unklar ist aber noch, ob die Mitgliedstaaten überhaupt zusätzliches Geld für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bereitstellen wollen. Das Bundesfinanzministerium legt dies bisher ab. "Wir stellen uns auf schwierige Gespräche zu dem Übergangsfonds ein", sagte ein EU-Diplomat.

(afp/lin)

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