Großbritannien
Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves Downing Street in London, Britain, January 22, 2020. REUTERS/Toby Melville

Uuuuuund sie sind draußen, also fast: Boris Johnson hat den Brexit durchs Unterhaus gebracht. Jetzt aber wirklich. Bild: reuters

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt.

Und jetzt?

Nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Premier Boris Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien. London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustandekommt.

(ll/afp)

Meinung

Die Lektion aus Washington für Deutschland: Kein Fußbreit den Feinden der Demokratie

Der Angriff auf die amerikanische Demokratie am Mittwochabend ist erschütternd, aber nicht überraschend. Weil jeder es so kommen sehen konnte. Für Deutschland bedeutet das: Jeder Schritt in Richtung Tod der Demokratie ist einer zu viel.

Jeder hat die Gefahr sehen können. Jeder, der funktionierende Augen und Ohren hat und auch nur einen Funken Wissen über Politik.

2015 hat Donald Trump seine Kandidatur auf die Präsidentschaft der USA angekündigt – nachdem er vorher jahrelang die rassistische Verschwörungserzählung verbreitet hatte, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. In seinem Wahlkampf hat er mexikanische Einwanderer als Drogendealer und Vergewaltiger beschimpft, er hat einen Reporter wegen seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel