Brexit
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Die Premierministerin Theresa May kämpft dafür, dass das britische Parlament an diesem Dienstag dem Brexit-Abkommen zustimmt. imago-montage

Heute fällt die Brexit-Entscheidung – diese 5 Punkte sollte jeder kennen

Es ist eine Entscheidung, die Millionen von Europäern berührt: An diesem Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Die 650 Abgeordneten haben es in der Hand, ob und wie der für den 29. März angekündigte britische EU-Austritt kommt – und wie stark er Bürger, Unternehmen und Politik erschüttert. Fünf Punkte, die man wissen muss:

Was steht im Abkommen?

Der 585 Seiten starke Austrittsvertrag regelt Hunderte Fragen der Trennung. Für die EU sind drei Punkte zentral: Die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU können mit einem gesicherten Rechtsstatus so weiterleben wie bisher; Großbritannien sagt Zahlungen an die EU von geschätzt etwa 45 Milliarden Euro zu; und die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen. Im Gegenzug bekommt Großbritannien eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 und langfristig eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU. Den Ausblick darauf gibt eine "Politische Erklärung", die das Abkommen ergänzt.

Warum ist das wichtig?

Die Übergangsfrist stellt sicher, dass sich am Austrittstag 29. März für Bürger und Unternehmen zunächst praktisch nichts ändert, obwohl Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist. Für die EU-Bürger in Großbritannien, für Irland und für den EU-Haushalt werden die Folgen der britischen Entscheidung auf Dauer abgefedert.

Warum ist der Widerstand in Großbritannien dagegen so groß?

EU-freundlichen Abgeordneten ist der Plan von Premierministerin Theresa May für die künftigen Beziehungen zu vage. Sie wollen eine engere Bindung an die EU. Strenge Brexit-Befürworter und die nordirische Regionalpartei DUP rebellieren indes gegen die Garantie für eine offene Grenze in Irland, die politische Spannungen dort abwenden soll. Nach dem Abkommen bleibt Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU, bis eine bessere Lösung gefunden ist, für Nordirland gelten einige Sonderregeln. Die EU hat am Montag noch einmal zugesichert, dass man dies nur als Rückversicherung sehe und möglichst nie anwenden wolle. Britische Kritiker warnen dennoch, Großbritannien kette sich damit auf Dauer an die EU.

Was passiert ohne Deal?

Es gäbe keine Übergangsfrist und keine Abmachungen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten Zölle erhoben und somit die Grenzen kontrolliert werden. Die Folge wären Staus, Lieferengpässe und die Unterbrechung von Produktionsketten. EU-Bürger in Großbritannien hätten erstmal keine Rechtsansprüche. Im EU-Haushalt 2019 risse ein Milliardenloch auf. Folge wären eine Haushaltssperre oder neue Forderungen an Nettozahler, auch an Deutschland. In Irland würde wohl die gefürchtete harte Grenze mit Kontrollen entstehen. Alles zusammen brächte politische Unsicherheit und Konjunkturrisiken.

Wie kann man das verhindern?

Stimmt das britische Unterhaus zu, folgen wohl bis Mitte Februar die Ratifizierung im Europaparlament und ein geregelter Austritt am 29. März. Fällt das Abkommen - wie von vielen erwartet - durch, bleiben absehbar drei Möglichkeiten, um einen "No-Deal-Brexit" abzuwenden: eine neue Abstimmung in der Hoffnung auf ein Umdenken der Mehrheit, die Verlängerung der Austrittsfrist mit Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten oder ein einseitiger Rückzieher Großbritanniens. Ließe sich ein chaotischer Bruch trotzdem nicht abwenden, wollen die EU und Großbritannien mit einseitigen Notmaßnahmen die schlimmsten Folgen verhindern, etwa die Kappung aller Flugverbindungen. Denkbar wären auch kurzfristige Absprachen beider Seiten. Die EU schließt das aber bisher aus./vsr/DP/zb

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

"Schickt die Bombe nach Brüssel!" – Bela B macht Wahlwerbung für "Die Partei"

"Wer was anderes wählt, ist Fan der Toten Hosen!", könnte das alternative Motto dieses Werbespots sein. Bela B Felsenheimer, bekannt als Mitglied der Punkband "Die Ärzte", hat eine eindeutige Empfehlung für die Europawahl:

Die Bombe heißt mit vollem Namen Lisa Bombe. Die Hamburgerin der Partei "Die Partei" steht auf dem Wahlzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament (23. bis 26. Mai). Sie ist Vorstandsmitglied des Landesverbands Hamburg und wird auf deren Website als "Sprengstoffexpertin" …

Artikel lesen
Link zum Artikel