EU
German Chancellor Angela Merkel, left, speaks with French President Emmanuel Macron, center, and European Council President Charles Michel, right, during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Friday, July 17, 2020. Leaders from 27 European Union nations meet face-to-face on Friday for the first time since February, despite the dangers of the coronavirus pandemic, to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (Stephanie Lecocq, Pool Photo via AP)

Angela Merkel (l.) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (m.) und dem Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Bild: EPA Pool / Stephanie Lecocq

Corona-Aufbauplan: Gespräche um Mitternacht abgebrochen – darum geht's

Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf. Denn am ersten Tag des Brüsseler EU- Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis. Die Beratungen sollen um 11.00 Uhr weitergehen.

Merkel hatte am Freitagvormittag zu Beginn des Gipfels – dem ersten physischen Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Ausbruch der Corona-Krise – zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor allem die Niederlande gaben Diplomaten zufolge jedoch in einem wichtigen Punkt nicht nach. Die Folge war eine Blockade.

Worum es geht

Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite. Zusätzlich beraten die Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.

Umfang und Rabatte

Selbst beim Volumen der Pakete sind sich die EU-Staaten nicht einig. Die selbst ernannten "Sparsamen Vier" Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen sowohl den Corona-Plan als auch den Haushalt kürzen. Insbesondere soll es weniger Zuschüsse als die vorgesehenen 500 Milliarden Euro geben. Bei den Verhandlungen am Freitag war das einer der Knackpunkte, bei dem unter anderem Österreich nicht locker ließ, wie Diplomaten berichteten. Als Nettozahler, die mehr in den Haushalt einzahlen als sie herausbekommen, fordern sie wie Deutschland außerdem Beitragsrabatte.

Entscheidungen

Die Auszahlung des Geldes soll an bestimmte Bedingungen geknüpft werden – aber wer bestimmt, ob sie erfüllt sind? Die Niederlande wollen, dass alle 27 Länder einstimmig darüber entscheiden – stehen damit Diplomaten zufolge aber alleine dar. Demnach gab es in dieser Frage am Freitag eine Blockade in den Verhandlungen.

Vergabekriterien

Auf welcher Grundlage wird das Geld verteilt? Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag vor allem die Arbeitslosigkeit zwischen 2015 und 2019 als Kriterium angesetzt. Das berücksichtigt die Folgen der Corona-Krise allerdings nicht. EU-Ratschef Michel hat deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Sie sieht vor, dass bei 30 Prozent des Gelds der tatsächliche Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise berücksichtigt wird. Dieses Modell führt jedoch zu Unsicherheiten, denn dadurch wissen die EU-Staaten heute noch nicht, wie viel Geld sie letztlich bekommen werden.

Rechtsstaatlichkeit

Staaten wie Deutschland oder Belgien möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus.

(lin/dpa)

Analyse

Abgang ohne Würde: Trumps Vorbild heißt Silvio Berlusconi

Der Noch-Präsident der USA und der ehemalige italienische Premier haben viel gemeinsam. Auch ihr Abschied von der Macht könnte ähnlich verlaufen. Das wäre für Trump aber riskant.

Wird er gehen? Wird Donald Trump seine Wahlniederlage eingestehen – und das Weiße Haus verlassen, bevor Joe Biden am 20. Januar 2021 seinen Amtseid als 46. Präsident der USA ablegt? In den Tagen seit der Schließung der Wahllokale hat Trump bisher einen ganz anderen Eindruck gemacht: Trump hat über Twitter und in Reden vor Journalisten Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet, per E-Mail hat seine Kampagne zum Kampf gegen die Wahl aufgerufen.

Dass Trumps Verhalten ein Problem werden würde, …

Artikel lesen
Link zum Artikel