CDU

Wie es im Streit um Maaßen an diesem Wochenende weitergehen wird

Es waren tagelange Diskussionen, doch eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen gibt es immer noch nicht.

An diesem Wochenende wollen die Koalitionsspitzen es aber schaffen, und eine Einigung über die Zukunft des derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erzielen.

Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar.

watson gibt den Überblick über den Streit um den Maaßen-Deal. 

Wozu hatten sich die GroKo-Chefs verabredet?

Am Dienstag hatten sich die drei noch darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf.

Der derzeitige Verfassungsschutzpräsident Maaßen war nach einer Reihe von Vorfällen in der vergangenen Woche verstärkt in die Kritik geraten. Für Wut in nahezu allen politischen Lagern sorgten zum einen Berichte über seine Treffen mit ranghohen AfD-Politikern als auch Maaßens Verklärung der rechten Ausschreitungen bei den Protesten in Chemnitz, die Ende August bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten.

Warum wird nun noch einmal über Maaßen geredet?

Nahles wertete die Versetzung Maaßens ins Innenministerium nach breiter Kritik am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer als Irrtum und bat um eine Neuverhandlung; die Chefs der Unionsparteien stimmten zu.

In dem Brief heißt es unter anderen: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen."

Im Innenministerium müsste nach jetzigem Stand Gunther Adler, ein SPD-Mann und ein ausgewiesener Experte für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen, für Maaßen weichen. Das sorgt in der SPD für zusätzlichen Unmut.

Wie könnte es nun weitergehen?

Spannend ist nun vor allem die Frage, wie sich Seehofer verhält. Hält der CSU-Chef gut drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl weiter eisern zu Maaßen, der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten war?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, Nahles habe "die vielen kritischen Stimmen" sehr ernst genommen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in den ARD-"Tagesthemen", man könne sich in der Politik auch irren, wenn man dann "die Kraft" für eine Kursänderung habe. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, der Maaßen-Deal habe zu "Vertrauensverlust in der Bevölkerung" geführt. "Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung gefunden werden."

Der Schritt kann auch als Signal vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag bewertet werden. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen.

(pb/dpa)

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