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US-Präsident Donald Trump. Bild: AP / John Bazemore
Täglich werden bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten neue Zeugen befragt und Transkripte von Aussagen veröffentlicht. Zwei weitere Aussagen bringen Donald Trump nun noch mehr in Erklärungsnot:
Trump hatte Selenskyj in jenem Telefonat zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden gebeten. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020 und ist somit einer von Trumps schärfsten Rivalen.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, mit der Bitte sein Amt missbraucht zu haben. Die US-Regierung hielt vor dem Telefonat Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US Dollar. Die Demokraten treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran.
Williams, die Mitarbeiterin von Mike Pence, nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.
Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal oder unzulässig gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen und für politische Kämpfe genutzt werden könnten.
Morrison, der erst kurz vor seiner Aussage den Nationalen Sicherheitsrat verlassen hatte, sagte allerdings – wie zuvor schon ein anderer Zeuge – aus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland, der in der kommenden Woche öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.
(ll/dpa)
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