Angela Merkel
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German Chancellor Angela Merkel casts a shadow when posing for a photo at the beginning of her annual summer press conference at the Bundespressekonferenz in Berlin, Germany, Friday, July 20, 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)

Bild: AP

Ein guter Spruch und 7 Themen – Merkels letzte Worte vor dem Urlaub

Es war eine wohl nicht ganz ernstgemeinte Frage des Reporters. Bei ihrer jährlichen Pressekonferenz vor der Sommerpause stellte er sie Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wen würden Sie lieber mit in den Urlaub nehmen, Horst Seehofer oder Donald Trump?" Die trockene Antwort Merkels: "Deswegen heißt es ja Urlaub."

Und auf den, so sagt es die Kanzlerin selbst, freut sie sich nach all den Anstrengungen jetzt doch einmal. Man kann es nachvollziehen: Die anstehende Sommerpause für die Politik, sie fühlt sich tatsächlich so an, als komme man nach einer nicht enden wollenden Arbeitswoche nach Hause.

Noch in den vergangenen Tagen besuchte Merkel einen Bauernhof, davor ein Pflegeheim, um ihr Wahlversprechen für mehr Volksnähe einzulösen.

Zuvor kämpfte sie noch mit einem wilden US-Präsidenten in der Nato:

Jetzt also noch einmal Rede und Antwort stehen gegenüber der Öffentlichkeit, und dann mal für einen Moment Ruhe von der Welt in Unruhe.

Das waren die 7 wichtigsten Kernpunkte während Merkels letztem Auftritt vor der Sommerpause:

Folgen des Asylstreits

"Nein!", sagte Merkel. Nein, an einen Rücktritt habe sie während des Streits mit der CSU und Horst Seehofer nicht gedacht.

Es sei, das betonte sie gleich mehrmals, allerdings ein enormer Vertrauenschaden bei den Bürgern entstanden. Der komme allerdings vor allem durch die rohe Sprache während des Streits, und nicht durch den Streit selbst. Der habe eben sein müssen, um die Spaltung in der Politik und Gesellschaft zu überwinden. 

Es sei dabei schade, betonte Merkel, dass die eigentlichen Fortschritte der Regierung durch das Einzelthema Asyl untergegangen seien: Vom neuen Programm für Langzeitarbeitslose, über das Baukindergeld bis hin zu einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz.

Auf Fragen nach weiteren Provokationen Seehofers, den mutmaßlichen  Putschabsichten der CSU und dem gebrochenen Vertrauen zu ihrem Minister ging Merkel nicht mehr ein.

Stattdessen wiederholte sie immer wieder:

"Wir haben am Ende einen gemeinsamen Weg gefunden, der meinen Richtlinien entspricht. Nicht einseitig, nicht unilateral oder zu Lasten Dritter.

Beziehungen zu den USA

Merkel will zwischen Deutschland und den USA den "Win-Win" und den könne man nur gemeinsam schaffen. Selbst wenn der US-Präsident das anders sehe, stehe sie für Zusammenarbeit. Die Feind-Rhetorik von Trump werde sie sich deshalb nicht zu eigen machen, sagte Merkel.

Das von vielen Kritikern als absurd empfundene Treffen zwischen Russlands Wladimir Putin und Trump wollte Merkel nicht kommentieren. Allein, dass es überhaupt ein Treffen gab, finde sie gut.

Merkel wiederholte aber auch:

"Wir können uns nicht mehr auf die Ordnungsmacht Amerika verlassen"

Europa müsse seine militärischen Kapazitäten deshalb besser vereinheitlichen und seine Rolle als eigenständige Macht in der Welt finden. Vielleicht soll das irgendwann das Vermächtnis der Angela Merkel sein, Europa als Einheit zusammengehalten zu haben.

Merkel weiter:

"Wir haben nicht nur Russland als Nachbar, sondern auch den Nahen Osten und Afrika"

Nachdem Donald Trump gerade auch noch die Beistandspflicht in der Nato in Frage gestellt hat, sagte Merkel außerdem: Die nach Artikel 5 bestehende Beistandspflicht der Nato-Mitglieder müsse als zentrales Element des Bündnisses weiterbestehen und gelte für alle. 

Was passiert im Handelskrieg

Merkel will nur reagieren, wenn sie muss. "Wir stehen jetzt an einem Punkt wo der IWF die Wachstumsprohgnosen nach unten korrigiert", sagte Merkel. Kommissionschef Jean Claude Juncker müsse dies auf seiner anstehenden US-Reise ansprechen.

"Er muss die Dinge beim Namen nennen", forderte Merkel. Die Zölle würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und allen schaden. 

Was sind die Folgen des NSU-Prozess

Merkel sagt, sie könne die Gefühlslage der Opfer-Familien nachvollziehen. Nach dem Ende des NSU Prozesses in der vergangenen Woche hatten die sich als unzufrieden mit den Ergebnissen gezeigt.

"Die Angehörigen haben ein Recht darauf, dass die gesellschaftliche Diskussion weitergeführt wird. Da wird sich die Gesellschaft noch lange mit beschäftigen müssen", sagte Merkel und bezeichnete den NSU-Prozess als einen sehr  dunklen Fleck der deutschen Geschichte.

Auf die Kritik, dass nicht genug Folgen für die Behörden und den Verfassungsschutz gezogen wurden, sagter Merkel: "Wir haben in vielen Fällen die Arbeitsweisen geändert. Wir haben vieles gelernt, und machen vieles besser, aber das ist kein abgeschlossener Prozess."

Wann kommen die Diesel-Hardware-Nachrüstungen?

Sie habe eine Deadline für Ende September gesetzt, sagt Merkel. "Es gibt noch keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu diesem Fall. Wir müssen sehen,  wie wir möglichst ohne Fahrverbote eine vernünftige verhältnismäßige Lösung finden."

Wie steht Merkel zur Seenotrettung?

Sie sein eine internationale Aufgabe. "Ich schätze die Arbeit der privaten Retter selbstverständlich", sagte Merkel. Diese müssten sich aber an das Recht halten und das Hoheitsgebiet Libyens achten.

Auf die Kritik, dass die libysche Küstenwache mutmaßlich auch Boote versenkt und die Menschen in lebensunwerten Lagern unterbringe, reagierte Merkel: "Möglichst viele der zruückgebrachten Menschen sollen vom UNHCR betreut werden." Außerdem müsse man Libyen entlassten, das trotz schwacher Staatlichkeit zum Transitland geworden sei.

Das ginge nur, indem man mit den echten Herkunftsländern der Flüchtenden arbeite, sagte Merkel.

Plan in der Pflege

Auf die Frage hin, ob da nicht zu wenig passiere und die 8.000 neue Pflegestellen nicht reichten, sagte Merkel, dass die Regierung gerade sehr viel Geld ins Pflegesystem lenke.

Nach ihrem Besuch im Pflegeheim habe Merkel aber auch die Erkenntnis gehabt: "Das ist eine Berufsgruppe, die um Anerkennung kämpft, nicht nur ihrer Leistung, sondern auch, dass ihr Beruf erfüllend ist". Das sei ihr erklärtes Ziel.

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