Brexit
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Diese 4 Alternativen zu Mays Deal stehen heute zur Abstimmung

Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21 und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis wurde erst kurz vor Mitternacht (gegen 23.30 Uhr) erwartet. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Allerdings handelt es sich nur um Probeabstimmungen. Sie sind somit rechtlich unverbindlich.

Parlamentspräsident John Bercow lässt folgende Anträge zur Abstimmung zu:

Brexit per Zollunion

Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

Weicher Brexit

Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

Zweites Brexit-Referendum

Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

Brexit-Widerruf

Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

Hier noch einmal im Überblick

Über den harten Brexit wird also nicht abgestimmt, aber über ein zweites Referendum.

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