Peter Altmeier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Peter Altmeier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages.Bild: Jörg Carstensen/dpa

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

15.11.2019, 11:0715.11.2019, 11:43

Die Vorlage war umstritten, insbesondere von Seiten der Grünen. Nun hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten nicht zu.

Der Bundestag hat den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht gemacht. Das Parlament legte am Freitag nach langem Streit in der Koalition konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen fest. Jedes Ministerium ist dafür verantwortlich, die Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht.

SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem Riesenschritt zu echtem und verbindlichem Klimaschutz für jeden einzelnen Bereich. "Jeder Minister, der sich an die Ziele nicht hält, wird sich vor diesem hohen Haus verantworten müssen." Dann müsse das Ressort Sofortmaßnahmen vorlegen. Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen nannten das Gesetz bestenfalls unzureichend und an vielen Stellen kontraproduktiv. "Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert", kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die große Koalition. Die AfD sprach von einer Abzocke der Bürger, das Vorhaben werde zudem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. "Autofahren wird zu einem Privileg für Reiche", sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard.

CO2-Bepreisung als Instrument für den Klimaschutz

Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Instrumenten zum Klimaschutz: Ein Kernelement dafür ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas, der über die Jahre steigen soll. Als Ausgleich für dann steigende Benzin- oder Heizölpreise sollen Pendler Steuererleichterungen erhalten und die Dämmung von Häusern steuerlich gefördert werden. Hilfen wird es auch beim Ersatz alter Öl-Heizungen geben. Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen will die Bundesregierung dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer verteuern.

Während das Klimaschutz-Dachgesetz und der CO2-Preis vom Bundesrat praktisch nicht verhindert oder verändert werden können, muss die Länderkammer bei den Steuerbeschlüssen zustimmen. Dafür braucht die Koalition dann auch eine Unterstützung der Grünen oder der FDP in Landesregierungen.

(hd/afp)

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