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EU-Posten: Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen – es wird eng für die CDU-Politikerin

10.07.2019, 20:3111.07.2019, 00:37

Es wird knapp für Ursula von der Leyen: Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat am Mittwoch beschlossen, gegen die CDU-Politikerin bei der Wahl für den Vorsitz der EU-Kommission zu stimmen.

  • Das verkündeten die Grünen nach einer ausführlichen Sitzung mit von der Leyen. "Wir haben keinen konkreten Vorschlag gehört, sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima", hieß es zur Begründung.
  • Von der Leyen hatte an diesem Mittwoch einen regelrechten Anhörungsmarathon im Europaparlament unternommen. Neben den Grünen stellte sie sich auch den Fragen der Sozialdemokraten.
  • Sie war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament muss der Ernennung zustimmen.

Was bedeutet die Entscheidung der Grünen?

Es wird eng für von der Leyen, den Top-Posten der EU auch zu bekommen. Das Europaparlament will darüber am 16. Juli abstimmen.

Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen. Die Europäische Volkspartei, zu der von der Leyens CDU gehört, sowie die Sozialdemokraten als auch die Liberalen kommen eigentlich zusammen auf 444 Sitze.

Allerdings gibt es nach wie vor großen Widerstand gegen von der Leyen bei den deutschen Sozialdemokraten. Die SPD erneuerte ihre Kritik am Mittwoch. Jens Geier, Leiter der deutschen SPD-Delegation, sagte: Von der Leyen sei inhaltlich "wolkig" geblieben. "Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben."

Die CDU-Politikerin wird daher auch Stimmen aus anderen Fraktionen brauchen. Sie hatte dabei auch auf die Grünen gehofft. Diese Hoffnung ist nun zerschlagen.

Zur Erinnerung: Warum von der Leyen so umstritten ist
Die deutsche Verteidiungsministerin wurde vom EU-Rat, bestehend aus den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin ernannt. Nach dem Spitzenkandidaten-System sollte diese Nominierung aber eigentlich an Manfred Weber (CSU) gehen, der für die EVP im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten war.

Die Sozialdemokraten und die Grünen aber unterstützen das Spitzenkandidaten-System und kritisieren daher die Nominierung von von der Leyen.

(ll)

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