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Mit Hilfe der Union: AfD-Mann zum stellvertretenden Landrat gewählt – das sagt die CDU

Die AfD ist jetzt auch auf der Landratsebene vertreten. Am Montag wurde AfD-Politiker Frank Hannawald vom Kreistag in Bautzen zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt – und das offenbar mit Stimmen der CDU.

Die AfD ist im Bautzener Kreistag die stärkste Fraktion. 29 Sitze entfallen auf die Rechtspopulisten. Gewählt wurde AfD-Politiker Hannawald allerdings mit 49 Stimmen. Heißt, mindestens 20 Stimmen kamen von der politischen Konkurrenz.

Linke kritisiert CDU

Ralph Büchner, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag, äußert gegenüber watson einen Verdacht: Der Großteil der Stimmen von außerhalb der AfD sei sicher von der CDU gekommen, sagt er. "Nach der Wahl waren wir alle schockiert." Für Büchner die Bestätigung, dass die CDU im Hintergrund mit der AfD zusammenarbeite. "Da können die in Berlin oder der Ministerpräsident Kretschmer so viel hoch und runter springen, wie sie wollen", sagt Büchner.

"Auf kommunaler Ebene scheint die CDU keine Scheu zu haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten."

Und das, obwohl die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen hat und nicht müde wird, auf den entsprechenden Hamburger Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 zu verweisen.

Der Fraktionschef der CDU im Kreistag Bautzen, Matthias Grahl, sieht es gelassen. Das sei keine Zusammenarbeit, sondern eine normale Absprache unter demokratischen Parteien.

Gegenüber watson erklärt der CDU-Politiker:

"Die zur Wahl stehenden ehrenamtlichen Landratsposten stehen in der Regel den beiden größten Parteien zu."

Nun habe man sich in der CDU die Frage gestellt, ob man diese demokratische Gepflogenheit beibehalten wolle. Falls nicht, sorge man womöglich dafür, dass die Spaltung in der Gesellschaft noch größer werde. "Auch diese Wähler haben ein Recht abgebildet zu werden. Wenn ein Drittel der Wähler AfD wählt und es üblich ist, dass sie dann einen Stellvertreter bekommen, dann ist es klug und demokratisch, ihnen das zu gewähren", sagt Grahl.

Grahl wirbt für einen entspannten Umgang mit der AfD. Der stellvertretende Landrat habe lediglich repräsentative Funktion. "Der geht mal zum Geburtstag und solche Geschichten", erklärt Grahl. Sanktionen aus der CDU heraus fürchtet Grahl nicht. "Ich bin da ganz furchtfrei", sagt er, "wir entscheiden auf kommunaler Ebene selbst, welchen Weg wir für richtig halten."

Bautzen ist kein Einzelfall

(ts)

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  • Lou10end 01.10.2019 16:36
    Highlight Highlight Die CDU Basis sieht den vermeintlichen Linksruck unter Merkel kritisch. Man erhofft sich, durch die Zusammenarbeit, in Zukunft strikt konservative Politik innerhalb der CDU sozusagen mehrheitsfähig zu machen. Ein Weg dorthin ist es der AfD Stück für Stück die Legitimation zu erteilen. Mit der Argumentation dass dadurch Wähler nicht ausgeschlossen werden, in Zukunft wohl auch dass man so die rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD unter Kontrolle halten kann und die Wähler letztlich zur CDU zurück kehren werden. Siehe Österreich. Rechtsextreme Politik wird salonfähig. Leider.
    • EmpireValley 01.10.2019 17:29
      Highlight Highlight Ich fürchte auch, dass es darauf hinaus läuft. Damit wird auch hier ganz deutlich, dass die Gesinnung der AfD unter anderem von der CDU nicht ernst genug genommen wird. Es gibt keinen Grund und keine Entschuldigung für rechtsextreme Politik!

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