Deutschland
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Sandra Maischberger (l.) im Gespräch mit Bernd Lucke und Georg Restle (r.). ard-screenshot

Analyse

"Maischberger": ARD-Journalist Restle entzaubert AfD-Gründer Lucke

Lange hatte man von ihm nichts mehr gehört, dabei hat er in Deutschland rechte Spuren hinterlassen. AfD-Gründer Bernd Lucke war am Mittwochabend in der ARD bei Sandra Maischberger zu Gast.

Restle ist es zu verdanken, dass Lucke in der ARD-Sendung an seine eigene politische Verantwortung erinnert wurde – und dass es ihm misslang, sich als Opfer zu gerieren.

Restle brachte Luckes Opfer-Status ordentlich ins Wanken – und das in drei Schritten:

Restle erinnerte an Luckes Verantwortung

Der AfD-Gründer Lucke setzte sich in der ARD-Sendung zunächst erstmal richtig tief ins eigene Selbstmitleid. Lucke klagte über die Proteste gegen seine Vorlesungen in Hamburg: "Ich dachte, dass das akzeptiert wird, dass ich die AfD in ihrem heutigen Zustand nicht mehr als meine Partei ansehe und auch nicht mehr wähle."

Und: "Jeder, der widersprechen wollte, ist in diesem Hörsaal niedergeschrien worden." Er, Lucke, werde "sozial ausgegrenzt".

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Damit ließ Restle den AfD-Gründer nicht davonkommen: Der ARD-Journalist sprach sich gegen Gewalt aus – um dann gleich zu erklären, dass er die Aufregung der Studenten in der Sache jedoch verstehen könne.

Restle erinnerte an Luckes Verantwortung für den Aufstieg der AfD: Lucke sei schließlich "der Mann, der die AfD gegründet hat, der einer Partei den Weg bereitet hat, die den Rechtsextremismus in diesem Land hoffähig gemacht hat."

Der ARD-Journalist hielt Lucke den Spiegel vor

Heute will Lucke von der AfD nichts mehr wissen. Er, der ja selbst ausgetreten sei, würde sie selbst nicht mehr wählen. Dass Lucke zunächst einen Machtkampf gegen die mittlerweile ebenfalls aus der Partei aussortierte Frauke Petry verloren hatte und erst in der Folge dieses Verlusts die AfD verließ, erwähnte er nicht.

Lucke betonte in der Sendung, dass er die AfD lediglich als "euroskeptische Partei" gegründet habe – höchste Zeit für den Journalisten Restle an Luckes ganz eigene Vergangenheit von fremdenfeindlichen Äußerungen zu erinnern.

Lucke hatte 2013 vor Migranten gewarnt, die angeblich ohne Bildung nach Deutschland kommen würden. Wegen solcher Voraussetzungen könnten jene Migranten hierzulande nur ein Leben in Hartz IV erreichen. Luckes damalige Warnung: "Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." ("Süddeutsche Zeitung")

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Lucke versteht seine Äußerung heute so: "Ich habe über die Notwendigkeit gesprochen, dass wir eine Einwanderungspolitik nach Qualifikation steuern sollen. Es geht nicht um Flüchtlinge, es geht um Zuwanderung. Und ich habe gesagt, dass wir darauf achten müssen, dass wir Zuwanderer bekommen, die auch auf dem Arbeitsmarkt mithalten können."

Restle ließ Lucke damit nicht davonkommen: "Ich unterstelle Ihnen, dass Sie sehr genau wissen, was Sie sagen, wenn Sie Menschen als sozialen Bodensatz in einer Demokratie bezeichnen. Da wissen Sie, welche Begriffe Sie verwenden." Lucke verwende dieselbe Strategie wie seine früheren rechtspopulistischen Parteifreunde: "Provozieren und sich dann zurückziehen."

Restle warnte vor der Strategie von Lucke und der AfD

Lucke bemühte sich in der Folge, von seinen früheren Zitaten wegzukommen: "Davon will ich ja auch gar nicht reden." Stattdessen beklagte er einen "Mechanismus der moralischen Überhöhung bestimmter Positionen" in Deutschland.

Der AfD-Gründer vertrat in der Sendung seine Vermutung, dass es in Deutschland viele Menschen geben würde, die der Auffassung seien: "Ich bin befangen, ich bin verkrampft, ich fürchte mich." Da gab es leichten Applaus im ARD-Studio.

Restle schüttelte heftig den Kopf – und ging alsbald in die Gegenoffensive: "Wer allen Ernstes behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, weil es so etwas wie eine 'Meinungsherrschaft' gibt, der begreift nicht, in welchem Land man lebt." Mit einer solchen Argumentation würden Rechtspopulisten versuchen, so Restle, die "Institutionen in unserer Demokratie sturmreif zu schießen".

Restle widersprach auch Luckes Behauptung, wonach Linksextreme sich beliebig äußern dürften – was schlussendlich auch zu Gewalt führen könnte. Der ARD-Journalist stellte klar: "Derzeit kommt die Gewalt von rechts."

Restle erinnerte an die Anschläge von München und Halle, um dann zu einem längeren Monolog auszuholen.

"Wenn sich eine Partei wie die AfD und ihre Spitzenvertreter hinstellen und sagen: Wenn wir an die Macht kommen, dann wird aufgeräumt und dann wird ausgemistet. Dann werden wir die Journalisten, die uns heute kritisieren, auf die Straße zerren, und dafür sorgen, dass sie nie wieder einen Job bekommen. Sowas hören Sie von Parteien, die ansonsten im Bundestag sind, nirgendwo. Das sind Leute, die unter Meinungsfreiheit allein die Freiheit ihrer eigenen Meinung verstehen. Da sind die tatsächlichen Gefahren. Wehe der Meinungsfreiheit in diesem Land, wenn eine Partei wie die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommt. Davon geht tatsächlich die politische Gefahr aus – und nicht von dem, was Sie gerade dargestellt haben."

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Die ARD-Kamera zoomte während Restles Monolog immer weiter in Luckes Gesicht hinein. Darauf war keine Reue zu sehen. Lucke fiel kein Widerspruch ein. Es war alles gesagt worden.

Die Geschichte des Bundestages in 17 Daten

Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!

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