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Von links nach (ganz) rechts: Andreas Kalbitz, Jörg Urban, Björn Höcke. Bild: ago images/Kai Horstmann/Ralph Peters/watson-montage

Analyse

Nach AfD-Parteitag: Warum die radikalen Kräfte an Einfluss gewonnen haben

Die Revolution blieb aus. Der völkische bis rechtsextreme Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz hat auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig nicht nach dem AfD-Vorsitz gegriffen.

Und das brauchten sie auch gar nicht. Denn: Statt Parteichef Jörg Meuthen zu stürzen und auf Revolution zu setzen, hat sich die neurechte Flügel-Ideologie längst evolutionär in der Partei verankert.

Flügel ist AfD, AfD ist Flügel

Welchen Stellenwert die extremen Kräfte längst in der AfD haben, hat Alexander Gauland bereits gut vier Wochen vor dem Parteitag offenbart. Der gerade zum Ehrenvorsitzenden der Partei gewählte Gauland hatte die Heiligsprechung des Flügels höchstpersönlich vorgenommen: Der sei schlicht nicht rechtsextrem und Höcke die Mitte der Partei.

Gauland wusste da längst, ohne Flügel ist kein AfD-Staat zu machen. Der rechtsextreme Flügel, für den Höcke steht, war da bereits integrierter Bestandteil der Partei. Denn spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen war klar: Der Flügel ist keine radikale Strömung innerhalb der AfD, sondern fundamentaler und vitaler Bestandteil einer Partei, deren Klebstoff neurechte Ideologien sind.

Einfluss des Flügels im Bundesvorstand

Höcke oder Kalbitz an der Spitze braucht es da gar nicht. Viel wirkmächtiger ist es, die zweite Reihe zu besetzen. Und das haben sie. Insofern darf der Parteitag für die Flügelmänner als ein voller Erfolg gewertet werden.

Zugriff auf die erste Reihe haben die Flügelleute auch: Denn Tino Chrupalla, der neben Meuthen zum Co-Vorsitzenden gewählt wurde, ist zwar offiziell nicht Teil des Flügels, war aber Flügel-Wunschkandidat. Warum, das machte er gleich nach der Wahl in einem Interview mit dem ZDF deutlich: Die Bezeichnung "Umvolkung" halte er nicht für rechtsextrem und den vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Flügel verglich er mit einer normalen Strömung einer Partei wie Beispielsweise der Werteunion innerhalb der CDU oder dem Seeheimer-Kreis in der SPD.

Die Entscheidungen, die man kaum mitbekam, sind besonders aussagekräftig

Wer es in den erweiterten Vorstand schaffte, erhielt deutlich weniger Aufmerksamkeit als der große Showdown um die Nachfolge von Gauland an der Parteispitze. Dabei sind diese Ergebnisse besonders spannend.

Auffällig ist, dass es aus den Reihen der parteiinternen Höcke-Kritiker – also jenen, die im Sommer den "Appell der 100" gegen den thüringischen AfD-Chef starteten – keiner in den erweiterten Vorstand schaffte.

Bisherige Vize-Bundesvorsitzende und Unterzeichner der Höcke-Kritik wie der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, Kay Gottschalk oder Albrecht Glaser verloren ihre Ämter. Auch Höcke-Gegnerin Dana Guth, die gegen Chrupalla antrat, schied bereits im ersten Wahlgang aus und wurde nicht gewählt.

Andere schon: Der Höcke-Unterstützer Stephan Brandner etwa, der gerade den Vorsitz im Rechtsausschuss abgeben musste oder Stephan Protschka, der einen Gedenkstein in Polen mitfinanzierte, der an deutsche Soldaten und Rechtsextreme, nicht aber an die Opfer der Deutschen in beiden Weltkriegen erinnerte. Oder Flügelmann Andreas Kalbitz selbst, dem Verbindungen zur rechtsextremen Vereinigungen in der Vergangenheit nachgewiesen wurden. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat es in den Bundesvorstand geschafft. In Rheinland-Pfalz hatte er noch auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtet. Ihm wird vorgeworfen, 2011 unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben zu haben.

Auch Fraktionschefin Alice Weidel, die sich längst mit Höcke und Co. arrangiert hat, wurde im Gegensatz zum vergangenen Parteitag nahezu geräuschlos und ohne Gegenkandidaten zur Bundesvize gewählt.

Und die neue AfD-Spitze dürfte ganz im Sinne der Radikalen sein. Ziel ist schließlich Macht, ist die Regierungsbeteiligung. Meuthen und Chrupalla sind das perfekte, vermeintlich gemäßigte Gesicht nach außen. Das bürgerliche Gesicht einer Partei, die alles ist – nur eben nicht bürgerlich.

(ts)

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