06.02.2021, Sachsen, Dresden: Mitarbeiter der Polizeibeh

Die AfD könnte als Gesamtpartei bald von den Sicherheitsbehörden überwacht werden. Bild: dpa / Robert Michael

Analyse

Experte zu Beobachtung durch Verfassungsschutz: "Fatale Konsequenzen für AfD"

Der Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte, Geflüchtete "Fachkräfte für Messerattacken" und wenn man an die Macht komme, werde endlich "aufgeräumt".

Das sind Zitate und rechte Parolen, die von AfD-Politikern stimmen. Mitglieder machten Schlagzeilen, weil sie sich Hitler-Bilder hin- und herschickten oder Fotos von Objekten aus der NS-Zeit posteten. Und die AfD feierte lange trotz – oder vielleicht auch wegen – solcher Provokationen einen Wahlerfolg nach dem anderen. Nun könnte ihre Offenheit nach rechts der Partei aber zum Verhängnis werden. Denn auch der Verfassungsschutz hat das Treiben der Partei genau beobachtet.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Zwei Jahre lang sammelte der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zur AfD, um festzustellen, ob es sich bei der Partei um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt. Herausgekommen ist laut einem Bericht des "Spiegel" ein 1000-seitiges Gutachten. Die Entscheidung über die Einstufung der AfD soll feststehen. Öffentlich gemacht werden darf sie aber nicht. Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine mögliche Einstufung und deren Veröffentlichung geklagt. Bis ein Urteil gefällt wird, hält der Verfassungsschutz seine Einschätzung unter Verschluss.

"Eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall hätte für die AfD fatale Konsequenzen."

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte

Für den Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf ist die Klage ein "verzweifelter Versuch" der AfD, größeres Unheil für sich abzuwenden. Denn der Wissenschaftler ist überzeugt: "Eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall hätte für die AfD fatale Konsequenzen."

Wird eine Gruppierung oder Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, hat der Geheimdienst danach weitreichende Befugnisse. Er darf Gespräche von Mitgliedern abhören, E-Mails mitlesen und auch sonst alle Mittel einsetzen, die ihm zur Überwachung zur Verfügung stehen. Häusler geht jedoch davon aus, dass die Folgen für die AfD noch deutlich weitreichender wären als die Überwachung. "Die Partei würde Wähler verlieren. Viele aus dem nationalkonservativen Milieu wollen keine Partei wählen, die offiziell als rechtsextrem eingestuft wurde."

Weniger Geld und weniger Mitglieder

Hinzu kommt, dass es auch für einige Parteimitglieder eng werden könnte. Menschen, die im Staatsdienst sind – also zum Beispiel als Polizeibeamte oder Lehrerinnen arbeiten – müssten sich dann möglicherweise aus der Partei zurückziehen. Denn ihnen drohen Konsequenzen, wenn sie in einer Partei aktiv sind, die als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.

Das beträfe auch prominente Parteimitglieder: Der Chef des Thüringer AfD-Landesverbands Björn Höcke und Parteichef Jörg Meuthen sind im Staatsdienst angestellt, allerdings beide aktuell beurlaubt, weil sie Abgeordnete in Parlamenten sind.

Rechtsextremismus-Experte Häusler sieht auch mögliche Auswirkungen auf die Finanzen der AfD. Spenden seien wichtig für die Partei, erklärt Häusler. "Aber viele Unternehmen werden ihre Unterstützung nochmal überdenken. An eine rechtsextreme Partei zu spenden, sieht natürlich nicht gut aus."

Teile der AfD werden schon beobachtet

Die Einstufung der AfD als rechtsextrem ist keine völlige Neuheit. Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der Partei, sowie die Landesverbände in Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfälle eingestuft. Und auch der inzwischen offiziell aufgelöste "Flügel", eine rechtsnationalistische Gruppe innerhalb der AfD, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Dort galten die rechtsextremistischen Tendenzen als besonders deutlich.

"Jedes Mal, wenn ein Rechtsextremist rausfliegt, kommt dafür ein anderer nach."

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte

Letztendlich sei aber in der gesamten Partei eine Radikalisierung zu beobachten, sagt Häusler. "Die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist die Folge einer langfristigen Entwicklung. Die Partei hat ihre Erfolge zunehmend durch Tabubrüche, Hetze und radikale Positionen erzielt." Niemand in der Partei habe zudem ernsthaft versucht, eine weitere Radikalisierung zu stoppen, erklärt Häusler. "Man sieht es alleine an der Besetzung von Posten: Jedes Mal, wenn ein Rechtsextremist rausfliegt, kommt dafür ein anderer nach."

Ist eine Beobachtung unumgänglich?

Zu beobachten war das etwa bei Andreas Kalbitz. Der ehemalige AfD-Abgeordnete führte die Landtagsfraktion in Brandenburg, bis öffentlich wurde, dass Kalbitz Mitglied der "Heimattreuen Deutschen Jugend" gewesen sein soll – also in einem Verein, der aufgrund seiner rechtsextremen Ideologie im Jahr 2009 verboten wurde. Kalbitz wurde aus der AfD ausgeschlossen, wohl auch, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken. Sein Posten wurde schließlich jedoch mit Hans-Christoph Berndt neu besetzt. Berndt selbst ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der ebenfalls vom Verfassungsschutz Brandenburg als "rechtsextremistisch" und unter "neo-nationalsozialistischem Einfluss" stehend eingestuft wurde.

Doch obwohl die AfD in einigen Bundesländern schon als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, würde eine Beobachtung der gesamten Partei diese noch einmal auf eine neue Stufe heben, sagt Extremismus-Experte Häusler. Es würde dann nicht mehr ausreichen, sich von einzelnen Personen oder Gruppen zu distanzieren, um einen bürgerlichen Anschein zu wahren. "Dann droht der AfD der Absturz", sagt Häusler.

"Die AfD ist inzwischen fest im rechtsextremen Milieu angekommen."

Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte

Ob die Klage der AfD vor Gericht erfolgreich sein wird, ist noch unklar. Doch für Häusler ist fraglich, ob ein Urteil zugunsten der AfD langfristig Bestand hätte oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht ohnehin früher oder später stattfinden wird. Er sagt: "Die AfD ist inzwischen fest im rechtsextremen Milieu angekommen."

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