Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bundeskanzlerin Merkel kann nach der Einigung im Maaßen-Streit darauf hoffen, dass sich die Stimmung in ihrer Koalition beruhigt. Bild: imago/montage: watson

Merkel bedauert ersten Maaßen-Deal – der Überblick über den Koalitionsstreit

Am Ende zeigten sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles erleichtert. Nach tagelangem Streiten fanden sie bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am Sonntagabend eine Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen, der auf Wunsch der SPD wegen umstrittener Äußerungen zur rechten Gewalt in Chemnitz als Verfassungsschutzpräsident gehen sollte.

Das neue Ergebnis sei nun "sehr gerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter. Am Vormittag wurde bekannt, dass der SPD-Vorstand den Kompromiss vom Sonntag offenbar ohne Abstimmung einhellig unterstützt. "Alles gut", meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert. 

Hier findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen zum tagelangen Streit über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Was soll Maaßen künftig machen?

Nichts mehr mit Verfassungsschutz. Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem für das Aushandeln von Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden – und für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Was war für die SPD wichtig?

Dass Maaßen abberufen wird, er andere Tätigkeitsbereiche als bisher hat, dass Maaßen nicht befördert wird und mehr verdient als bisher – und dass der Staatssekretär Gunther Adler bleibt. Der SPD-Mann sollte ursprünglich für Maaßen weichen, wenn dieser nach dem ursprünglichen Plan als Staatssekretär zu Seehofer gewechselt wäre.

Soll die neue geschaffene Stelle zusätzliches Geld kosten?

Laut Seehofer nicht. Die nötigen Mittel würden aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet.

Stand wegen der Causa Maaßen der Koalitionsbruch im Raum?

Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schon. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung verknüpft, schrieb sie in einer Mail an die CDU-Mitglieder. Seehofer betonte, zumindest in seiner Gegenwart habe niemand mit Koalitionsbruch gedroht. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema."

Ist zwischen den Koalitionsspitzen wieder alles cool?

Das ist mehr als fraglich. Nahles sagte, insgesamt sei nun die Grundlage gelegt, "dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren". Eine baldige Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei nötig, Klarheit müsse es auch geben über eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Aber schon am Sonntagabend gab es kritische Stimmen. So verlangte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition. "Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen."

Gibt es Signale der Zustimmung in der SPD?

Ja, deutliche. SPD-Vize Ralf Stegner lobte die Einigung am Abend umgehend. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."

Sind sich Nahles und Seehofer nach ihrem Streit nun einig?

Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik und sein Agieren in der Koalition sind für viele in der SPD schwer erträglich. Dass Nahles und Seehofer nicht gerade zur gegenseitigen Nachsicht neigen, zeigte sich schon am Sonntagabend. Seehofer sagte über den Kompromiss: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen."

Nahles stellte umgehend klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe. Grünen-Chef Robert Habeck meint, mit dem Maaßen-Deal werde die Regierung kaum zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen. "Zumal Frau Nahles und Herr Seehofer jetzt auch noch unterschiedliche Wahrheiten von den gemeinsamen Gesprächen verkünden."

(pb/dpa)

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel