Deutschland

Seehofer provoziert mit "Asyltourismus" – und 5 weitere Maischberger-Momente 

Am Mittwochabend war Bundesinnenminister Horst Seehofer in der ARD-Talkshow "Maischberger" zu Gast, wo er für die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU kämpfte. Gleichzeitig signalisierte er aber auch Einigungsbereitschaft.

Seehofer bei Maischberger:

"Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen."

"Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da." Die Lage sei aber ernst.

Die wichtigsten Momente des "Maischberger"-Interviews.

Seehofer behauptet: Niemand in der CSU will die Kanzlerin stürzen

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Unionsparteien am Sonntag: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen." Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte."

Mit ihren Forderungen nähere sich die CSU nicht im Asylstreit der AfD an

Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Seehofer wies Kritik auch aus der CDU zurück, der CSU gehe es um einen Rechtsruck: "Wir bleiben eine Volkspartei der Mitte und vertreten auch das demokratische rechte Spektrum." Er betonte: "Wir wollen die AfD nicht rechts überholen."

Doch dann sprach er von "Asyltourismus" – und es krachte

In dem Gespräch nutzte Seehofer mehrfach das von der AfD gerne verwendete Wort "Asyltourismus" – als die Moderatorin Maischberger nachfragte: "Warum sagen Sie nicht Asyl-Wanderer...? 'Tourist' ist doch einfach etwas, was wir..." 

Da unterbricht sie Seehofer – und wirft ihr vor: "Wir neigen hier ein wenig zur Sprachpolizei." Maischberger hält dagegen: "Die CSU neigt ein wenig zur..." – Seehofer unterbricht sie wieder: "Zur Deutlichkeit." Maischberger bringt ihren Satz zu Ende: "Zur Vergiftung. Wenn man sagt, dass sind Touristen. 'Menschen in Not sind Touristen'."

Und Seehofer gab schließlich klein bei: "Ich ziehe es zurück."

Im Netz sorgte der Streit für Aufsehen:

Von seiner Haltung im Asylstreit rückt er nicht ab

Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen wies er zurück. "Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsressort." Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte der Innenminister. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt.

Die Bundesregierung habe die Lage in der Asylpolitik nicht im Griff

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe – "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt". Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin einzusetzen. Seehofer sagte, er sei der Vorsitzende einer Koalitionspartei, ohne die die Regierung überhaupt nicht stattfinden würde. "Dann wird mir über die Presse gesagt: Richtlinienkompetenz. Das ist emotional ein schwieriger Moment."

Der CSU-Chef sagte, er habe den Eindruck, man habe bei der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht alles im Griff. Es sei in ihm die Überzeugung gewachsen, es müsse gehandelt werden. Seehofer verwies auch auf den Fall des Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, der in Deutschland lebt. Um diesen Ex-Leibwächter habe sich jahrelang niemand gekümmert. Der Leibwächter sitzt mittlerweile in Abschiebehaft. Auch der Mord an der 14-jährigen Susanna habe ihn "aufgewühlt", sagte Seehofer. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.

Seehofer zeigte sich sicher, dass er mit Merkel noch zusammen arbeiten könne

Mit Blick auf eine Eskalation im Streit der beiden Schwesterparteien verneinte er die Frage, ob er Merkel raten würde, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das würde nochmal eine Dramatik hineinbringen, die ich gar nicht will."

Angeblich ist zwischen den beiden alles gut:

Auf die Frage, ob er sicher sei, dass er mit Merkel noch arbeiten könne, sagte Seehofer: "Ja." Er ergänzte: "Wir reden miteinander, wir versuchen, Lösungen zu finden." Seehofer verwies auf die Einigung der Koalitionsspitzen beim Baukindergeld.

(pb/dpa)

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