Deutschland
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Bild: iStockphoto / imago / watsonmontage

Seehofer erwägt, Demokratie-Feinden die Grundrechte zu entziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Rechtsextremismus stehe für ihn auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Der Hintergrund zu Seehofers Aussagen:

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Seehofer betont: "Das ist ein Anschlag gegen uns alle. Eine neue Qualität. Es geht um die Bewahrung der Freiheit. Das möchte ich dick, dick unterstreichen."

(ll/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • arthur59 23.06.2019 03:13
    Highlight Highlight Ob mir geglaubt wird, oder nicht, das, was Seehofer fordert, habe ich schon vor 2 Jahren in nicht wenigen Leserbriefe an diverse Zeitungen und anhand FB Beiträge. Schade, dass die Politik nicht auf den Kleinbürger hört, denn wir haben die Ideen, Vorschläge und Lösungen, die die Gewählten einfach nicht entwickeln können, zumal sie sich mir ihrem Selbsterhalt 24 Std. beschäftigt sind. Demokratische Parteien, die sich gegenseitig anspucken, Spinnefeind sind, gegeneinander arbeiten und erst wenn etwas passiert - hinterher sind sie klüger, aber nicht vorher. Das kann nur der Bürger.

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