Deutschland
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Bild: iStockphoto / imago / watsonmontage

Seehofer erwägt, Demokratie-Feinden die Grundrechte zu entziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Rechtsextremismus stehe für ihn auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Der Hintergrund zu Seehofers Aussagen:

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Seehofer betont: "Das ist ein Anschlag gegen uns alle. Eine neue Qualität. Es geht um die Bewahrung der Freiheit. Das möchte ich dick, dick unterstreichen."

(ll/afp/dpa)

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