Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
NSU-Prozess / Mehmet Daimagüler

Bild: dpa/montage: watson

Interview

Der NSU-Prozess ist bald vorbei – warum dieser Anwalt weiter für Aufklärung kämpft

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sollen bald die Urteile gesprochen werden. Vieles spricht dafür, dass Beate Zschäpe zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird. Für den Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler ist der Kampf für Aufklärung damit jedoch nicht beendet. Wenn es sein muss, will er bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Die Morde

Die Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine deutsche Polizistin und verübte mehrere Sprengstoffanschläge. Seit 2013 stehen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und weitere Angeklagte in München vor Gericht.

Doch was hat der Prozess für die Angehörigen der Opfer und für die deutsche Gesellschaft gebracht? Wie ist es um die Aufklärung bestellt? Über diese Fragen haben wir mit Mehmet Daimagüler gesprochen.

Der NSU-Prozess läuft seit etwas mehr als fünf Jahren. Wie viel konnte in dem Verfahren bislang erreicht werden?

Der Nebenkläger-Anwalt

Mehmet Daimagüler ist Anwalt und vertritt im Münchner NSU-Prozess Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar. Im November 2017 veröffentlichte Daimagüler außerdem sein Buch „Empörung reicht nicht! Der Staat hat versagt, jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess“.

Mehmet Daimagüler: "Wir sind sehr weit und überhaupt nicht weit zugleich. Das Gute ist, dass wir die Schuld der Angeklagten sehr gut belegen konnten. Ich glaube, dass insbesondere Beate Zschäpe zurecht als Mörderin angeklagt ist. Das ist die gute Nachricht."

"Aber zugleich haben wir in drei wesentlichen Punkten das Ziel der Aufklärung nicht erreicht. Zum einen bei der Frage nach der Größe des NSU. Die Trio-These der Bundesanwaltschaft halte ich für groben Unfug, es gibt zahlreiche Indizien, die dagegensprechen, dass es sich um eine isolierte Zelle handelt."   

"Der zweite Bereich ist die Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Die ist im ganzen Prozess vollkommen schleierhaft geblieben. Wir haben von den Verfassungsschutzbehörden glaube ich nicht alle Informationen bekommen, die wir hätten bekommen müssen."

Die Trio-These

Die Anklage der Bundesanwaltschaft basiert auf der Annahme, der NSU sei eine geschlossene Terror-Zelle aus drei Personen gewesen, das von weiteren Neonazis lediglich unterstützt wurde. Mehrere dieser mutmaßlichen NSU-Unterstützer sind neben Beate Zschäpe in München angeklagt. Für viele Beobachter des Prozesses und die Anwälte der Nebenkläger ist jedoch klar: Der NSU war kein relativ isoliertes Trio, sondern Teil eines viel größeren rechtsextremen Netzwerks, das teilweise sogar aus V-Leuten des Verfassungsschutzes bestand.

"Das dritte ist das Thema des institutionellen Rassismus, der die Ermittlungen der Behörden nach den NSU-Morden geprägt hat. Das war nur am Rande ein Thema und wurde lediglich von den Anwälten der Nebenklage thematisiert. Alle anderen, gerade die Bundesanwaltschaft, wollten am liebsten, dass zu diesem Thema gar nicht ermittelt wird.

Diese offenen Fragen führen dazu, dass Ziel des Strafverfahrens, nämlich die Wiederherstellung des Rechtsfriedens, nicht erreicht wird."

Was bedeutet das, den Rechtsfrieden wiederherzustellen?

"Das würde bedeuten, dass die Öffentlichkeit beruhigt sein kann, dass der Staat alles für die Aufklärung getan hat. Das würde auch bedeuten, dass die Opferangehörigen damit abschließen können. Meine Mandantinnen und Mandanten können das nicht."

Der NSU ist Geschichte. Rechte Terroristen gibt es noch immer

An den kommenden Verhandlungstagen folgen noch Plädoyers der Verteidiger. Dann ist der NSU-Prozess voraussichtlich bald vorbei. Wie wird es anschließend weitergehen?

"Es wird erstmal eine Revision geben. Ob wir uns da anschließen oder nicht, hängt natürlich vom Urteil ab. Aber wir haben auch eine Staatshaftungsklage eingereicht. Da sollen all diese Themen – vor allem der institutionelle Rassismus – nicht mehr nur nebenbei behandelt, sondern zum Hauptaugenmerk des Verfahrens werden."

Die Staatshaftungsklage

Im Namen seiner Mandanten verklagt Mehmet Daimagüler seit vergangenem Jahr den Staat – genauer gesagt die Länder Bayern und Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Vordergründig geht es dabei um Schmerzensgeld, vor allem soll das Verfahren vor einem Zivilgericht aber weitere Aufklärung ermöglichen. Der Vorwurf an die Behörden: Sie hätten den NSU stoppen und die Täter festnehmen können, haben das aber nicht getan.

"Wenn es notwendig ist, werden wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen."

Mehmet Daimagüler

Glauben Sie denn daran, dass es noch zu einer umfassenderen juristischen Aufklärung kommen wird?

"Ja, ich glaube, dass die juristische Aufklärung weitergehen wird. Denn auch in der Zivilgesellschaft arbeiten mittlerweile sehr viele Menschen daran mit. Sowohl Universitäten, Initiativen wie NSU-Watch, aber auch Journalisten."

Bild

Aktivisten demonstrieren vor der hessischen Landesvertretung in Berlin. Bild: Christian Mang/imago stock&people

"Es wird vielleicht lange dauern und wir werden nicht alle Fragen beantworten können. Aber ich bin optimistisch, dass die Wahrheit sich ihren Weg bahnen wird. Wir sehen das im Fall Oury Jalloh in Dessau. Die Oury-Jalloh-Initiative hat dafür gesorgt, dass die Aktendeckel nicht zugehen. Und jetzt kommt wieder Bewegung in die Ermittlungen."

"Auch nach dem Oktoberfestattentat von 1980 in München wurden die Ermittlungen damals eingestellt. 2015 wurden sie wiederaufgenommen, weil Journalisten drangeblieben sind. Wir sind nicht so hilf- und machtlos, wie wir uns manchmal fühlen. Ich glaube, dass wir als Bürger dieses Landes viel bewegen können. Die Voraussetzung ist aber, dass wir etwas bewegen wollen."

Eine Wuppertaler Zeitung berichtete kürzlich über den Besuch einer neunten Klasse in einer Ausstellung über den Terror des NSU. Keiner der Schüler hatte zuvor etwas vom NSU gehört. Wird zu wenig getan, um an die Opfer zu erinnern?

"Das ist zweifellos so, aber so funktioniert unsere Gesellschaft leider. Wer spricht über die Opfer auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin? Wer spricht über die Opfer der Love Parade? Wir Menschen verdrängen und vergessen gerne. Und bei spektakulären Verfahren konzentrieren wir uns sehr stark auf die Angeklagten.

"Ich würde mir vor allem wünschen, dass wir die jungen Leute in den Schulen viel mehr zu streitbaren Demokraten erziehen."

mehmet daimagüler

"Dass sie verstehen, dass uns das als Land ausmacht, und dass unsere Verfassung nicht das Resultat von Naturgesetzen ist, sondern von menschlichem Willen. Er kann die Verfassung stärken, doch der menschliche Wille kann auch alles wieder zerstören."

Bild

Gedenkdemonstration für die Opfer der NSU in Berlin. Bild: Christian Mang/imago stock&people

Mehr Artikel zum Thema Rechtsextremismus bei watson:

Wie Reichsbürger in gelben Westen eine Autobahn lahmlegen wollten 

Link zum Artikel

"Hau ab aus Deutschland" – Überfall auf jüdisches Lokal in Chemnitz

Link zum Artikel

Früherer Landesparteichef Poggenburg verlässt AfD – und will wohl neue Partei gründen

Link zum Artikel

Hannibal und seine Schattenarmee – Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Soldaten

Link zum Artikel

Fraktionsräume von Pro Chemnitz durchsucht

Link zum Artikel

Wer Mövenpick-Eis kauft, unterstützt die AfD? Warum das falsch ist

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Rechte verbreiten Zweifel am Suizid eines "Hogesa"-Aktivisten – der Faktencheck

Link zum Artikel

Das steckt hinter den Nazi-Flyern in der Uni-Bibliothek in Berlin

Link zum Artikel

AfD will offenbar verhindern, dass ihre Mitglieder mit Neonazis demonstrieren

Link zum Artikel

Nach Absage an AfD: Rechte hetzen gegen Berliner Lokal – wir haben vor Ort nachgefragt

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen

Link zum Artikel

Was WhatsApp dazu sagt, dass Rechtsextreme sich verbotene Nazi-Sticker schicken

Link zum Artikel

Thomas Oppermann will, dass Verfassungsschutz AfD-Kontakte zu Neonazis prüft

Link zum Artikel

So erklärte die AfD Satire-Dreharbeiten zum Möchtegern-Skandal

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Der Strache-Skandal zeigt, was eine AfD-Regierung für Deutschland bedeuten würde

Link zum Artikel

4 Aussagen des Botschafters aus Israel – gegen die AfD

Link zum Artikel

Lichtenhagen, Heidenau, Köthen – so stacheln Neonazis rassistische Stimmungen an

Link zum Artikel

Wie dieser Dozent rechtsextreme Störer bei seinem Vortrag blamierte

Link zum Artikel

Nach Chemnitz: "In der Polizei gibt es Sympathie für das rechtsextreme Spektrum"

Link zum Artikel

Straftäter und russische Hooligans – so vernetzt sich die Neonazi-Szene beim Kampfsport

Link zum Artikel

70.000 Hass-Nachrichten – Journalist gerät ins Visier von AfD und Rechtsextremen

Link zum Artikel

Synagogen, Abschiebung und "linke Zecken" – TV-Polizist Toto hält Rede im AfD-Sprech

Link zum Artikel

AfD-Politiker verbreitet Schmäh-Karikatur – und will von Antisemitismus nichts wissen

Link zum Artikel

"Einsame Wölfe" – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Link zum Artikel

"Sprache dient immer auch dazu, Gewalt zu rechtfertigen oder zu verurteilen"

Link zum Artikel

Neonazis in Plauen: Neu ist nur die öffentliche Aufmerksamkeit

Link zum Artikel

AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Link zum Artikel

Jeder dritte Deutsche denkt ausländerfeindlich oder antisemitisch, warnt eine Studie

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels zurück zum BVB? Irgendwann reicht's

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Berüchtigte Biker-Gangs beschützen Neuseelands Muslime beim Freitagsgebet

Mongrel Mob.

Das ist die gefährlichste Biker Gang Neuseelands. Und nach Ansicht vieler eine kriminelle Vereinigung.

Doch neuerdings fliegen den tätowierten, muskelbepackten Bandenmitgliedern die Herzen "normaler" Leute zu.

Grund ist eine Aktion, über die die neuseeländischen Medien in den letzten Tagen breit berichtet haben: Die schweren Jungs wollen die Muslime beim Freitagsgebet beschützen.

Es könnte zu ungewöhnlichen Bildern vor den Moscheen in Christchurch und anderen Städten kommen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel