Deutschland
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a. D., FDP) in der ARD-Talkshow ANNE WILL am 19.04.2020 in Berlin.

Thema der Sendung: Mit Vorsicht aus der Corona-Krise - wie hart trifft uns die

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im April bei einer Aufzeichnung der Talkshow "Anne Will". Bild: Eventpress Stauffenberg / Eventpress Stauffenberg

Interview

Leutheusser-Schnarrenberger über die Lehren aus Corona, die Warnapp und die Misere der FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Ruf als unbequeme Politikerin, seit Jahrzehnten. 1995 trat sie als Bundesjustizministerin freiwillig zurück, weil sie den "Großen Lauschangriff" nicht mittragen wollte – für sie ein viel zu heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger. Immer wieder ist sie seither laut geworden, wenn ihr etwas gegen den Strich ging – auch und gerade in ihrer eigenen Partei, der FDP. Sie gilt als sozialliberales Gewissen der Partei, als Vertreterin des früher sehr einflussreichen linken Flügels. Seit 2018 ist sie Landesbeauftragte gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, seit 2019 Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

In der Corona-Krise hat Leutheusser-Schnarrenberger sich immer wieder dafür ausgesprochen, den Bürgern möglichst bald Freiheiten zurückzugeben – und gleichzeitig laut davor gewarnt, Verschwörungsmythen rund um die Pandemie aufzusitzen.

Im Gespräch mit watson spricht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darüber, warum sie nicht von "Lockerungen" sprechen will und weshalb die Regierenden aus ihrer Sicht junge Menschen vernachlässigen.

Außerdem erklärt, sie warum die FDP nicht aus dem Umfragetief kommt – was Leutheusser-Schnarrenberger vor allem auf eine Person zurückführt: Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident von AfD-Gnaden, Thomas Kemmerich, der noch immer Chef des FDP-Landesverbandes ist.

"Hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit. Die müssen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden."

watson: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, seit Anfang März spüren die Menschen in Deutschland die Corona-Krise hautnah. Welche Freiheit vermissen Sie persönlich seither am meisten?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Was mich am meisten getroffen hat: Dass wochenlang persönliche Begegnungen unmöglich waren. Andere Menschen zu treffen, ihnen mal die Hand zu reichen. Der Rest, das Maskentragen oder dass man bestimmte Orte meiden muss, damit kann ich mich arrangieren.

Vieles ist ja inzwischen wieder möglich, etwa Restaurantbesuche oder Reisen innerhalb Europas: Sind Sie zufrieden damit, wie viel persönliche Freiheit wir zurückbekommen haben?

Es war dringend überfällig. Und die Regierenden haben ja vieles nur wieder ermöglicht, weil sie von Gerichtsentscheidungen dazu gezwungen wurden. Ich verwende bewusst nicht das Wort "Lockerungen".

Warum?

Weil sich das so anhört, als würde uns Bürgern gnädigerweise ein Recht gewährt. Aber hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit. Die müssen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden. Und wir haben noch lange keine Normalität. Die Situation ist noch längst nicht so, wie ich sie mir wünschen würde.

Sie sagen also, den Bürgern könnte deutlich mehr an Freiheit wiedergegeben werden.

Ja. Schauen Sie sich nur die Situation in den Kitas und Schulen an, die nur teilweise geöffnet sind. Das betrifft ja einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, da muss mit großer Macht darauf gedrängt werden, die wieder durchgängig zu öffnen, natürlich mit allen nötigen Hygiene-Vorkehrungen. Ich habe ja den Lockdown am Anfang auch für richtig gehalten. Aber die zuständigen Minister in Bund und Ländern hätten von Anfang an mitbedenken müssen, wie man die Einrichtungen so schnell wie möglich wieder öffnen kann.

"Die allerwichtigste Lektion für junge Menschen ist: Schätzt Eure Freiheitsrechte! Lebt sie bewusst aus! Freiheit ist nichts, das man einfach so konsumieren kann, weil es immer da ist."

Junge Menschen in Deutschland haben in der Corona-Krise zum ersten Mal erlebt, was es heißt, bestimmte Grundrechte zeitweise fast vollständig zu verlieren: die Reisefreiheit, manche auch die Berufsfreiheit. Welche Lektion sollten junge Menschen daraus mitnehmen?

Die allerwichtigste Lektion für junge Menschen ist: Schätzt Eure Freiheitsrechte! Lebt sie bewusst aus! Freiheit ist nichts, das man einfach so konsumieren kann, weil es immer da ist. Diesmal war es eine Pandemie, wegen der unsere Freiheit so stark eingeschränkt wurde, wie wir es uns noch im Januar niemals hätten vorstellen können. Das hat es seit 1949, seit Gründung der Bundesrepublik, nicht gegeben. Nach dieser Erfahrung sollte wirklich niemand mehr die Freiheitsrechte als selbstverständlich betrachten.

Sie warnen seit Jahrzehnten davor, dass wir in Deutschland nie auf Freiheit verzichten dürfen, um mehr gefühlte Sicherheit zu bekommen. Sind Sie jetzt in der Corona-Krise von Ihren eigenen Warnungen eingeholt worden?

Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit begleitet mich in meinem gesamten politischen Leben. Aber dass er sich einmal in dieser Form stellen würde, hätte ich nicht für möglich gehalten: Dass Versammlungen wochenlang quasi unmöglich sind, dass Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, dass selbst Reisen zwischen manchen deutschen Bundesländern verhindert werden.

"Die Politik hat viel zu wenig berücksichtigt, wie stark dieser Bereich das Lebensgefühl junger Menschen ausmacht. Es braucht hier finanzielle Unterstützung, um Clubs und andere kulturelle Einrichtungen vor dem Ruin zu retten."

Gerade für viele junge Menschen waren all diese Einschränkungen besonders belastend: vor allem für diejenigen, die noch keine eigene Familie gegründet haben, keinen festen Partner haben, denen ihr Freundeskreis enorm viel bedeutet. Hat die Politik die Situation junger Menschen genug berücksichtigt?

Nein. Die Situation von Studenten ist zum Beispiel viel zu wenig beachtet worden. Studieren heißt heute, Grenzen zu überschreiten, zwischen Bundesländern und innerhalb Europas. Das war teilweise monatelang nicht möglich. Und es heißt für viele, Nebenjobs zu haben. Viele davon sind weggefallen, weil zum Beispiel alle Kneipen dichtmachen mussten. Es ist viel zu lange gewartet worden, bis man das BaföG so überarbeitet hat, dass Studenten besser geholfen wird. Vom Bedürfnis nach Feiern und Party machen mal ganz zu schweigen...

Sie meinen die Schließungen von Clubs und Lokalen. Das ist für viele junge Menschen ein ganz wichtiger Teil ihrer persönlichen Freiheit.

Ja. Und außerdem arbeiten im kulturellen Bereich in Deutschland 1,2 Millionen Menschen, auch deren Arbeitsplätze sind wichtig. Die Politik hat viel zu wenig berücksichtigt, wie stark dieser Bereich das Lebensgefühl junger Menschen ausmacht. Es braucht hier finanzielle Unterstützung, um Clubs und andere kulturelle Einrichtungen vor dem Ruin zu retten. Und Konzepte, um die Lokale schrittweise wieder zu öffnen. Und zwar so, dass sich das für die Betreiber auch rechnet.

Was wären denn Ihre Vorschläge, um die Lokale wieder zu öffnen?

Naja, erst einmal müssen die Künstler unterstützt werden, damit sie die Krise überleben. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel gerade noch ein 150-Millionen-Programm für die Kultur verabschiedet. Veranstaltungen im Freien hätte man auch schon früher erlauben können, weil da die Ansteckungsgefahr deutlich niedriger ist als in Gebäuden. Wenn man früher angefangen hätte, wäre man da jetzt schon viel weiter.

Glauben Sie, dass die fehlenden Möglichkeiten, zu feiern, ein Teil der Erklärung sind für Randale wie die in Stuttgart?

Das hat vielfältige Ursachen. Das mag ein Teil sein, in Stuttgart hat sich auch der Frust mancher Jugendlicher entladen, die vorher nie aufgefallen waren. Aber dieser Frust rechtfertigt es kein bisschen, so auszurasten, Geschäfte zu beschädigen und Polizisten anzugreifen.

"In einer Demokratie muss man auch Dinge ertragen, die einem voll gegen den Strich gehen. Ja, hier in Deutschland darf man von einer 'Merkel-Diktatur' schwafeln – wobei ich einen größeren Schwachsinn als dieses Wort selten gehört habe."

Sie setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Menschen die Freiheit haben, sogar den größten Unsinn straffrei sagen zu dürfen. Wie schwerfällt es ihnen, das Gerede von "Merkel-Diktatur" und anderes Verschwörungsgeschwurbel auf manchen Corona-Demos zu ertragen?

Das ist wirklich schwer. Aber da zeigt sich: In einer Demokratie muss man auch Dinge ertragen, die einem voll gegen den Strich gehen. Ja, hier in Deutschland darf man von einer "Merkel-Diktatur" schwafeln – wobei ich einen größeren Schwachsinn als dieses Wort selten gehört habe. Wichtig ist bei diesen Demos für mich, zu unterscheiden: zwischen denen, die keine Fakten mehr hören wollen und völlig in ihre Verschwörungswelt abgedriftet sind – und denen, die einfach frustriert sind oder die, die Corona-Einschränkungen extrem belasten. Mit diesen Menschen muss man weiter reden, hier muss man Aufklärung leisten – und verhindern, dass sie Hetzern auf den Leim gehen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt vor der Presse ihren Rücktritt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Rücktritt erklärt. Sie zog damit die Konsequenz aus dem Ergebnis einer FDP-Mitgliederbefragung. Dabei hatte sich fast eine Zweidrittel-Mehrheit für die Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs ausgesprochen. Das Votum, das sie nicht glaubwürdig vertreten und umsetzen könne, sei ein

Rückzug aus Prinzipientreue: 1995 trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freiwillig als Justizministerin zurück. Bild: dpa / Martin Gerten

Haben Sie die Corona-Warnapp schon installiert?

Nein, weil ich ein sehr altes Smartphone habe. Und nur für die App wollte ich mir kein neues kaufen. Aber ich bewege mich sehr zurückhaltend und vernünftig im öffentlichen Raum und halte Abstand.

Aber hätten Sie die App installiert, wenn sie ein neueres Smartphone hätten?

Dann hätte ich erst einmal zwei, drei Wochen gewartet und würde sie wahrscheinlich in diesen Tagen installieren, nachdem ich viele Expertenmeinungen zum Thema gehört habe.

Würden Sie sagen, die App ist bisher ein Erfolg oder ein Flop?

Ich sage mal so: 15 Millionen Downloads zeigen ja, dass die Bürger schon ein gewisses Vertrauen haben. Ich fand es absolut richtig, dass wir das in Deutschland so offen diskutiert haben. Dass es so lange gedauert hat, liegt vor allem an Gesundheitsminister Jens Spahn, glaube ich. Er ist da erst vorgeprescht mit einem undurchdachten Vorschlag – und hat dann viel Gegenwind bekommen.

Fast jeder Mensch in diesem Land hat in den vergangenen Monaten extrem an Freiheit verloren – aber ausgerechnet ihre FDP, die die Freiheit im Namen trägt, sackt in den Umfragen ab. Was ist da los?

Zum einen orientieren sich in dieser Pandemie, in dieser Krise, natürlich viele Bürger an der Regierung. Und eigentlich macht die FDP in Sachen Corona gute Politik, gute Vorschläge, sie kritisiert die Regierung, wo es nötig ist. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit.

"Solange Thomas Kemmerich in Thüringen sich nicht zurückzieht, solange er weiter meint, für die FDP Politik machen zu müssen, die keine liberale Politik ist, werden wir das nicht bereinigen."

Und was ist der andere Teil?

Das Problem ist die Abgrenzung zur AfD. Was im Februar in Thüringen passiert ist – dass der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen – das hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die FDP geführt.

Was muss die FDP tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen?

Solange Thomas Kemmerich in Thüringen sich nicht zurückzieht, solange er weiter meint, für die FDP Politik machen zu müssen, die keine liberale Politik ist, werden wir das nicht bereinigen. Die Brandmauer zur AfD muss hoch sein.

Muss da die Parteispitze um Christian Lindner härter durchgreifen?

Das ist schwierig, schon rein rechtlich gesehen. Schauen Sie mal auf die SPD: Die versucht seit Jahren, Thilo Sarrazin loszuwerden und hat es bis heute nicht geschafft. Meiner Partei hilft jetzt nur klare Kante: zu zeigen, dass Thomas Kemmerich nicht die FDP ist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit Jahrzehnten eine der bekanntesten Politikerinnen der FDP. Sie war zweimal Bundesjustizministerin, von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013. Seit 2018 ist sie Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Antisemitismus, seit 2019 außerdem Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Sie wird dem linksliberalen Flügel der FDP zugerechnet.
Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Verfechterin der Freiheitsrechte: Im Dezember 1995 verkündete sie unter Tränen den Rücktritt von ihrem Ministerposten, weil sie den sogenannten "Großen Lauschangriff" nicht mittragen wollte: ein Gesetzespaket, das es Polizei und Staatsanwaltschaft erleichtern sollte, Menschen abzuhören. Die Mitglieder der FDP hatten sich zuvor in einer Befragung mehrheitlich für den Lauschangriff ausgesprochen. Leutheusser-Schnarrenberger klagte später gegen den Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht – und bekam in weiten Teilen Recht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kolos 09.07.2020 14:57
    Highlight Highlight "In einer Demokratie muss man auch Dinge ertragen, die einem voll gegen den Strich gehen. Ja, hier in Deutschland darf man von einer 'Merkel-Diktatur' schwafeln – wobei ich einen größeren Schwachsinn als dieses Wort selten gehört habe."
    Das Ertragen aller Dingen würde ich mir auch von den Medien und Politikern wünschen. Sie verlangen es nur von uns. Aber wir werden auch ohne Corona beschnitten, wir dürfen nicht so "schwafeln", wie wir möchten. Das erinnert an eine Diktatur, in der auch Merkel mal gelebt hat. Ich komme auch aus einem kommunistischen Land, daher die Abneigung dagegen.
    • Thorsten 09.07.2020 16:26
      Highlight Highlight Und was genau darfst du jetzt nicht "schwafeln"? Diktatur? Frag mal jemandem, der in einer Diktatur lebt. Der wird dich auslachen oder ungläubig den Kopf schütteln. Schau mal auf andere Foren,z.B Welt,Fokus oder Merkur. Da darf gehetzt und gelogen werden werden,das sich die Balken biegen. Ja,die dürfen das!
    • Jaisalmer 09.07.2020 22:30
      Highlight Highlight Wer wird wo beschnitten?
      Quelle?
  • stahlbau-grauerwolf 08.07.2020 17:52
    Highlight Highlight ja, die FDP hatte mal sehr gute Leute, nämlich als sie mit
    der SPD unter Schmidt an der Regierung waren.
    Heute, muß man nur nach Thüringen sehen oder den
    Vorsitz unter die Lupe nehmen;
    da ist man wohl weniger begeistert.
    Eigentlich schade und beschämend gegenüber der ehm.
    Ellite der FDP
    • Jaisalmer 09.07.2020 22:32
      Highlight Highlight Wenn man sieht, was da so nachkommt, da schüttelt es einem.
      So mancher Juli macht mehr als der AfD Konkurrenz (Brechtken z. B.)

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