Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: dpa/montage: watson

Dobrindt und Lindner, die zwei von der Abschiebeindustrie

Wenn der Ausländer beim Bäcker in der Schlange...

Christian Lindner und Alexander Dobrindt haben an diesem Wochenende Sätze gesagt, die tief blicken lassen. Sätze, die wenig über die tatsächliche Situation dieses Landes erzählen, aber viel über die Erzählenden und ihre Politik selbst.

Der Fall Lindner

 Auf dem FDP-Parteitag, der unter dem fetzigen Leitspruch „Innovation Nation“ stand, formulierte der Parteivorsitzende Christian Lindner sein Verständnis einer innovativen Nation – wählergerecht verpackt in eine launige Bäckerparabel.

Denn: Immer dann, wenn Politik nicht weiß, wie sie komplizierte Sachverhalte an den Mann oder die Frau bringen soll, kommen der Klempner, die Putzfrau, die Krankenschwester oder eben der Bäcker ins Spiel. Die Botschaft: ganz nah am Menschen. Das versteht jeder. Beim Bäcker stehen alle. Der Ausländer auch.

Dabei sind diese vermeintlichen „Kleine-Leute-Geschichten“ ein Affront gegen den mündigen Bürger. Weil solche Formulierungen unterstellen, dass der Wähler im Grunde ein Idiot ist. Dass er erst dann in der Lage ist, einen Sachverhalt zu verstehen, wenn man Unterbezahlte und Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete gegeneinander ausspielt. Im Übrigen ist es das klassische Repertoire eines Populisten.

Oder meint Lindner das alles ganz anders?

Lindners Erzählung beginnt dann auch wie ein schlechter Witz (Steht ein Ausländer beim Bäcker in der Schlange...) und endete mit einer noch viel schlechteren Pointe.

Die Bäckerparabel ging so:

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“

Es scheint Christian Linder wichtig zu sein, welche Qualifikation „ein Ausländer“ hat, damit der in Ruhe und ohne schräg angeguckt zu werden beim Bäcker ein Brötchen bestellen kann. Die guten „Ausländer“, das sind die Hochqualifizierten. Die schlechten, die anderen. Die ja im Zweifel nur geduldet oder illegal sein könnten. Voraussetzung, um in diesem Land unbehelligt ein Brötchen zu kaufen, sind Herkunft, Qualifikation und Aufenthaltsstatus des Brötchenkäufers.

Ernsthaft? Haben Menschen also gute Gründe, Menschen anderer Herkunft beim Bäcker schief anzuschauen? Ist das die Botschaft des Parteivorsitzenden einer traditionsreichen deutschen Partei, die „liberal“ in ihrem Namen trägt?

Die Geschichte vom Ausländer beim Bäcker in der Schlange geht noch weiter:

„Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, müssen sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich legal bei uns aufhält. Die Menschen müssen sich sicher sein. Auch wenn jemand anders aussieht und noch nur gebrochen deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt.“

Nein, lieber Herr Lindner, das Sicherheitsgefühlt ist nicht durch holprig deutsch sprechende Menschen beim Bäcker bedroht, die in Deutschland illegal sein könnten, sondern durch solche Sätze, die darauf abzielen, das subjektive Sicherheitsgefühl im negativen Sinne zu beeinflussen. Die Botschaft: Ihr könnt euch nicht mal mehr beim Bäcker in der Schlange sicher sein.

Ist das Aufgabe von Politik? Verständnis für Vorurteile aufzubringen? Den Menschen Erklärungen zu liefern, dafür, dass ihr schiefer Blick ja berechtigt sein könnte? Ist es nicht vielmehr Aufgabe von Politik, gegen das Vorurteil zu kämpfen, statt den Menschen ihre Vorurteile durchgehen zu lassen? Sollte Politik nicht das Ressentiment bekämpfen, statt den Reaktionären das Feld zu bestellen?

Und: Gilt nicht die Unschuldsvermutung? Auch beim Bäcker? Und wenn einer an der Käsetheke lupenreines Hochdeutsch spricht, warum macht der sich nicht verdächtig? Vielleicht hat er ja sein Auto getunt, die Steuererklärung nicht gemacht, schwarze Kassen im Hobbykeller oder vielleicht schlägt er seine Frau.

Wenn wir das Beispiel Lindners – und was daraus folgt – zur Grundlage eines gesellschaftlichen Zusammenlebens machen, dann ist wirklich jeder dem Menschen Wolf. Dann steht der Zweifel beim Bäcker in der Schlange. Dann geht die Angst Brötchen holen.

Christian Lindner fühlt sich jetzt missverstanden. Und meldete sich via Twitter zu Wort: „Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen.“

Ja, Herr Lindner, das glauben wir auch. Es wäre an der Zeit, mit gutem (Ausländer-Bäcker freiem) Beispiel voranzugehen.

Was uns zum Fall Dobrindt bringt

Auch Alexander Dobrindts Botschaft gilt dem subjektiven Sicherheitsgefühl des verängstigten Deutschen. Die Dobrindt’sche Logik: Wenn Ausländer mit abgelehntem Asylantrag klagen, gefährdet das den Rechtsstaat.

Dobrindt formulierte das so: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen." Weiter sagte der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“: 

"2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Unter der "Anti-Abschiebe-Industrie" verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren."

Zusammengefasst: Wer in einem Rechtsstaat Rechtsmittel einlegen darf und wer nicht, entscheidet also Alexander Dobrindt. Weil Menschen ihre demokratischen Rechte nutzen, sind sie Feinde des Rechtsstaates. Saboteure. Das ist ein sehr spezielles Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie.

Die Erfolgsquote solcher Klagen lag im Übrigen für das Jahr 2017 bei mehr als 40 Prozent. (Welt) Nach der Logik Dobrindts müssten dann die Saboteure unmittelbar auf den Richterstühlen sitzen.

Fazit:

Lindner unterscheidet zwischen guten und schlechten „Ausländern“. Für Dobrindt ist der Rückgriff auf Rechtsmittel Sabotage. Zwei Aussagen zweier Spitzenpolitiker in Deutschland zeigen, wie viel sie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstehen – nämlich nichts.

Und es zeigt, wie der Versuch rechte Wähler zurück in die Mitte zu holen, nicht die Ränder geschwächt, sondern die Mitte radikalisiert hat. Der Diskurs hat sich verschoben. Darüber freut sich vor allem eine: die AfD.

Um steile Zitate sind CDU- oder CSU-Politiker selten verlegen:

Massive Kritik an Dobrindts Asyl-Äußerungen: "Friede vergiftet und zerstört" 

Link zum Artikel

"Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!" – CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns 

Link zum Artikel

Merkel widerspricht Dobrindt: 3 Hintergründe zum Streit um die Flüchtlingspolitik

Link zum Artikel

Zehntausende protestieren gegen PAG – Minister belächelt Opfer von "Lügenpropaganda"

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel