Deutschland

AfD-Parteitag: Meuthen lobt Kurz, Weidel die CSU und Gauland will Deutschland abschaffen

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen. Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag für die Landtagswahl in Bayern in Stellung bringen.

Die rund 600 AfD-Delegierten wollen sich bis Sonntag auch mit sozialpolitischen Themen wie etwa die Zukunft der Rentenversicherung beschäftigen, für die es im Parteiprogramm noch keine Konzepte gibt. 

Außerdem sollen Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen. Allerdings hatte es im Bundesvorstand zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke gegeben. Höcke hatte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. 

Der Überblick in Kürze:

AfD Chef lobt Bundeskanzler Kurz

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa" bezeichnet.

Meuthen sagte:

"Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban"

Die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe dagegen "in den schleichenden Selbstmord Europas". Meuthen erklärte: "Der Multikulturalismus ist der ideologische Grundirrtum des frühen 21. Jahrhunderts, und wer genau hinsieht, erkennt bereits, wie die Zeit über diese weltfremde Ideologie und Utopie hinweggeht."

Weidel hält Koalition mit CSU in Bayern für möglich

Während Meuthen die Rechtspopulisten in Europa lobt, schließt die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz zeigte sich irritiert: "Ob das geschickt ist, darüber kann man streiten." Vielleicht habe Weidel schon "zwei Schritte vorwärts gedacht". 

Gauland spielt mit Nazithese"Bevölkerungsaustausch"

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte in seiner Rede, CSU-Chef Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätten zwar in jüngster Zeit die Asylpolitik der AfD kopiert. Die CSU sei aber als Partner in der großen Koalition mit für das verantwortlich, was Merkel in Deutschland angerichtet habe. Gauland verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989.

Auch Beatrix von Storch hat in Geschichte nicht aufgepasst:

Er schon:

Gauland warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter dem Jubel der knapp 500 Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert." Doch der Slogan "Merkel muss weg" sei nicht ausreichend. Weg müsse "ein ganzer Apparat, ein ganzes System". Die AfD liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa 14 Prozent.

AfD-Rentenkonzept – mal neoliberal, mal national

Weil die AfD in ihrem Parteiprogram jenseits der Flüchtlingsagitation keine Konzepte hat, will sie sich auch sozialpolitisch aufstellen. Die Rentenkonzepte könnten unterschiedlicher nicht sein.

AfD-Chef Meuthen warb für eine schrittweise Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge".

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Renten-Konzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für deutsche Staatsbürger vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

Scharfe Kritik daran kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Anti-AfD-Proteste in Augsburg

Rund 5000 Teilnehmer haben mit zwei Demonstrationszügen ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Im Umfeld der Augsburger Messe kamen nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren mehr als 2000 Menschen zusammen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu ziehen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug mit nochmals einigen Hundert Teilnehmern und mehreren Kundgebungen organisiert.

Und Augsburg so:

Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. "Wir sind sehr zufrieden bis jetzt." Am Nachmittag wollten sich die Teilnehmer der beiden Demos zu einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz versammeln.

Das Augsburger Polizeipräsidium hat sich seit Wochen auf den Parteitag und die Gegendemonstrationen vorbereitet. 2000 Beamte wurden zusätzlich angefordert.

(ts/dpa)

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