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Fiktive Nichteinreise? Das steckt hinter der Idee, die die Regierung retten soll

Transitzentren sollen nach Ansicht der Spitzen von CDU und CSU dafür sorgen, dass weniger bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Vor allem sollen sie aber den Zusammenhalt der beiden Unionsparteien sichern.

Was steckt hinter der Idee der Transitzentren?

Die Zentren sollen nah der deutsch-österreichischen Grenze entstehen. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, sollen dort untergebracht werden. Aus diesen Zentren heraus sollen sie dann im Schnellverfahren in das Land ihrer ersten Registrierung abgeschoben werden.

Der Clou an der Sache: Im rechtlichen Sinne würden Asylsuchende, die an der Grenze gestoppt und in ein solches Transitzentrum gebracht werden, als nicht eingereist gelten. In einem Tweet zur Einigung zwischen CDU und CSU am Montag schrieb Dorothee Bär (CSU) von einer "Fiktion der Nichteinreise". 

Was ist eine "Fiktion der Nichteinreise"? 

Nur weil jemand die deutsche Grenze überschritten hat, ist er rechtlich nicht unbedingt eingereist. Das ist in Paragraph 13 des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

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Man kann diese Grenze passieren, ohne einzureisen. Wirklich. Bild: Sven Hoppe/dpa

Hier der etwas sperrige Gesetzestext:

An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt.

§13 Absatz 2, Aufenthaltsgesetz

Das heißt im Klartext: Solange nicht darüber entschieden wurde, ob ein Ausländer nach Deutschland hineingelassen wird und solange die Behörden ihn deswegen festhalten, hat er die Grenze zwar passiert, gilt jedoch nicht als eingereist. Das kann entweder in einem Wartehäuschen der Bundespolizei direkt an der Grenze passieren, oder eben Kilometer entfernt in einem Transitzentrum.

Was hat das mit Flughäfen zu tun?

Dieses Vorgehen wird auch als Flughafenverfahren bezeichnet. Dort sind die Regelungen nämlich ähnlich: Solange ein Einreisender im Transitbereich sitzt, ist er nicht offiziell eingereist. 

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Auch an Flughäfen gilt: Wer deutschen Boden betritt, ist noch längst nicht "eingereist". Bild: Transport Photo Images/dpa

An deutschen Flughäfen, an denen es passende Unterbringungsmöglichkeiten gibt, wird das Asylverfahren direkt vor Ort durchgeführt. Wer dort mit dem Flugzeug ankommt und einen Aysylantrag stellt, verlässt den Flughafen in der Regel erst dann, wenn über seinen Antrag entschieden wurde. Wer nicht in Deutschland bleiben darf, betritt – rein rechtlich gesehen – gar nicht erst deutschen Boden. 

Das will die CSU mit der Einführung von Transitzentren erreichen. Ursprünglich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits registrierte Asylbewerber direkt an der Grenze abweisen. Jetzt soll das ein paar Kilometer entfernt geschehen.

Ist das eine neue Idee?

Nein. Bereits 2015 wollten CDU und CSU Transitzentren einführen – für Asylbewerber ohne "Erfolgsaussichten" oder ohne Papiere, um diese schneller abschieben zu können. 

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Fand Transitzentren schon 2016 gut: Julia Klöckner. Bild: NurPhoto/dpa

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und heutige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner formulierte im Januar 2016 ihren "A2"-Plan für die Asylpolitik. In der "Welt" fasste sie den Plan in acht Punkten zusammen. Darin schreibt sie über ihren Vorschlag, Transitzentren einzuführen:

"Jeder Weg in unser Land führt durch eine grenznahe Erstaufnahmeeinrichtung – die Grenzzentren. Nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive werden von dort aus im Land verteilt. Diese Grenzzentren sind auch eine Art Wartezone. Wer nicht bleiben darf, wird direkt an der Grenze abgewiesen oder aus diesen Grenzzentren zurückgeführt."

Julia Klöckner Welt

Die SPD positionierte sich jedoch gegen die Transitzentren. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu Klöckners Plänen im Januar 2016:

"Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt."

Ob die SPD den Transitzonen jetzt zustimmt ist bislang unklar. Mehr dazu und zu den weiteren Entwicklungen im watson-Ticker:

Ist die Bundespolizei darauf vorbereitet?

In die Transitzentren sollen Asylbewerber gebracht werden, die an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt wurden. Um das Umzusetzen, braucht es Kontrollen an den Grenzübergängen. Für solche Kontrollen ist die Bundespolizei zuständig.

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Grenzkontrolle der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: Revierfoto/dpa

Die Bundespolizei ist laut eigener Aussage darauf vorbereitet, die Grenzkontrollen im Zweifelsfall zu verstärken. Als Horst Seehofers direkte Zurückweisung registrierter Asylbewerber in der vergangenen Woche im Raum stand, sagte ein Bundespolizeisprecher watson:

"Der Schutz der Grenze funktioniert nicht über Zäune und Mauern. Wir können uns neuen Lagen wie dieser jederzeit und ohne Probleme anpassen."

So würde die Bundespolizei neu angeordnete Grenzkontrollen umsetzen:

Was sagen Flüchtlingshelfer zu den geplanten Transitzonen?

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen" kritisiert.  Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte:

"Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern."

Günter Burkhardt

(mit dpa/afp)

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