Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Ausschuss oder kein Ausschuss? Die Bamf-Affäre spaltet die Parteien

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Es braucht umfassende Aufklärung – da sind sich alle Parteien einig.

Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Das sind die Forderungen aus den Parteien:

FDP

ARCHIV - 15.12.2017, Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. (zu dpa:

Will auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss: Christian Lindner. Bild: dpa

"Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das müssen sie dann aber auch richtig einsetzen. Das wiederum muss gut überlegt sein. Wir sind nicht auf dem Spielplatz, auf dem man einfachmal verbal gegen die Tonne tritt, damit es laut scheppert."

Renate Künast

Das ist bislang geplant:

Nach einer mehr als fünfstündigen Befragung von Innenminister Horst Seehofer und der Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag soll es zeitnah eine weitere Sondersitzung geben, wie die Vorsitzende Andrea Lindholzmitteilte.

Dass tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist bislang jedoch unwahrscheinlich. AfD und FDP machen sich zwar für einen Untersuchungsausschuss stark. Für ein solches Gremium müssten aber 25 Prozent der Abgeordneten stimmen. 

So verteidigte sich die ehemalige Bremer Bamf-Chefin

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge hat die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt.

(pb/fh/rtr/afp/dpa)

Die Bamf-Affäre ist zu verwirrend für dich? Dann schau doch mal in unsere Artikel-Sammlung!

Seehofer und 3 Andere – für diese Politiker wird's in der Bamf-Affäre ungemütlich

Link zum Artikel

"Ich glaube, Lindner war frustriert" – Renate Künast über Streit in der Opposition 

Link zum Artikel

SPD droht Horst Seehofer in der Asyl-Affäre mit einem Untersuchungsausschuss 

Link zum Artikel

Das ist die Frau, die in der Bamf-Affäre Horst Seehofer herausfordert

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – es ist... kurios

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Olaf Scholz will Bundeskanzler werden und Hartz-IV abschaffen 

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: 

Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte:

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte …

Artikel lesen
Link zum Artikel