Deutschland
April 3, 2019 - Munich, Bavaria, Germany - Controversial politician and book author THILO SARRAZIN held a speaking engagement in the Munich Kuenstlerhaus to approximately 100 fans, largely from right-extremist, islamophobic, far-right, and neo nazi circles, with some under Verfassungsschutz monitoring, such as Michael Stuerzenberger. Sarrazin held a discussion in support of his book die Fremde Uebernahme ( Hostile Takeover ). An accredited journalist was also held by security and insulted as from Antifa , which then resulted in hostilities directed by others towards him. Furthermore, plain clothes police from Berlin who didn t identify themselves as such refused to take a criminal complaint for insults from the Journalist against the member of BOS Security. Munich Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb160 20190403_zbp_b160_061 Copyright: xSachellexBabbarx

Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der Partei geschmissen. Bild: www.imago-images.de / bSachelle Babbar

Umstrittener SPD-Politiker Sarrazin aus Partei ausgeschlossen

Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. "Der Parteiausschluss ist damit wirksam", hieß es in der Mitteilung.

Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.

Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen - nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.

Sarrazin will notfalls vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Sarrazin könnte nun vor ein ordentliches Gericht ziehen, müsste dort nach Darstellung der SPD aber beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.

(pcl/dpa)

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