Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: imago/getty images/montage: watson

Rettet das Klima, oder beendet die GroKo – fordert Kevin Kühnert

Die Große Koalition steuert eigentlich auf ihre Halbzeit zu. Wenn es nach Juso-Chef Kevin Kühnert geht, könnte jedoch bald schon Endzeit sein – sollte kein Klimaschutzgesetz zustande kommen. Kühnert sieht ohne ein solches Gesetz kaum Chancen für zwei weitere Koalitions-Jahre.

"Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.

"Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt", sagte Kühnert. "Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz." Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft – entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden. Zur Halbzeit der Wahlperiode hatten SPD und Union eine Bestandsaufnahme vereinbart. Wie läuft es – und wollen die Koalitionspartner, dass es so weiter läuft? Eine bessere Möglichkeit, Druck auf CDU und CSU auszuüben gibt es für die SPD also nicht.

Kühnert macht auch Druck auf die SPD

Mit seiner Halbzeit-Äußerung macht Kühnert jedoch nicht nur der Union Druck, sondern auch seiner eigenen Partei. Darüber, ob die SPD die Koalition weiterführt, solle abgestimmt werden, so der Vorsitzende der Parteijugend. "Wir müssen uns im Sommer auf einen konkreten Ablauf verständigen, wie wir die Revisionsklausel umsetzen wollen", sagte Kühnert. "Ob es am Ende eine Abstimmung der Mitglieder über die Bilanz der Koalition gibt oder ein Votum des Parteitags, ist zweitrangig." Erwartet wird, dass der SPD-Parteitag im Dezember darüber entscheidet, ob die Partei weiter Teil der Regierung bleibt.

Der Juso-Chef hatte vor einem Mitgliedervotum über die GroKo im Februar und März 2018 für ein Nein geworben. Die Revisionsklausel gilt auch als Zugeständnis an die GroKo-Kritiker. Wichtig ist bei der Umsetzung dieser Klausel für Kühnert Vertragstreue: "Ist der Koalitionsvertrag wie vereinbart abgearbeitet?" Dazu komme die Frage: "Haben wir noch genügend Möglichkeiten, in dem Bündnis in den kommenden zwei Jahren etwas auf die Beine zu stellen?"

Update für die Koalitionsvereinbarungen

In der Vergangenheit hätten große Koalitionen in der zweiten Hälfte hauptsächlich Konflikte vor sich hergeschoben. "Man kann den Wählern vor einer Wahl aber nicht nur erklären, warum Dinge nicht beschlossen werden und warum man sich nicht einig wird." Kühnert sprach sich daher für "ein Update der Koalitionsvereinbarungen" aus. Im Bereich Klima und auch in der digitalen Wirtschaft gebe es rasanten Wandel. Da könne nicht alles für vier Jahre festgeschrieben werden.

"Bei der Umsetzung der Revisionsklausel müssen wir auch den Frieden in der SPD-Mitgliedschaft im Auge behalten", so Kühnert. "130.000 SPD-Mitglieder haben damals gegen die große Koalition gestimmt." Die GroKo-Gegner hätten das Ergebnis 2018 damals anerkannt - nun müsse die Revisionsklausel aber auch ernst genommen werden.

(fh/dpa)

Hartz 4 oder Arbeitslosengeld: Was nach dem Jobverlust kommt

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Geht am Sonntag wählen, weil wir nicht dürfen – fordern junge Klima-Demonstranten

Link zum Artikel

Dagi Bee, Alexi Bexi und Unge: Mehr als 80 Youtube-Stars fordern Boykott von Union und SPD

Link zum Artikel

Hier sind alle Retro-Referenzen, die ihr in Rins "Vintage" verpasst habt

Link zum Artikel

Die Live-Hochzeit bei "GNTM" war das Peinlichste, was ProSieben je gezeigt hat

Link zum Artikel

Das "GNTM"-Finale war ein Feuerwerk der Absurditäten. 13 spektakuläre Highlights

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

Im "GNTM"-Finale trifft Heidi Klum auf Tom Kaulitz – und es gibt feuchte Küsse

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – das ist ihre Reaktion

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme im Finale von "Game of Thrones"

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel

Lena Meyer-Landrut macht Fan mit Post bei Instagram glücklich

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Pressekonferenz in Sonnenbrille: Loredana streitet Betrug ab und wird laut

Link zum Artikel

Warum sind wir manchmal traurig nach dem Sex?

Link zum Artikel

Ed Sheeran und Justin Bieber: "I Don't Care" kann der Song des Sommers werden

Link zum Artikel

16 peinlichen Instagram-Werbungen, die nach hinten losgegangen sind

Link zum Artikel

180 Staaten bekämpfen jetzt den Plastikmüll – mit einem globalen Pakt

Link zum Artikel

Dieser seltsame Vogel ist ausgestorben ... kommt aber immer wieder zurück von den Toten

Link zum Artikel

Ariana Grande und BTS: Insider verrät, dass gemeinsamer Song "nur eine Frage der Zeit" ist

Link zum Artikel

Sie soll ein Paar um 614.000 Euro betrogen haben – Rapperin Loredana festgenommen

Link zum Artikel

Helene Fischer lief weg und schrie: Luxus-Makler plaudert über den Hauskauf mit Flori

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Synagogen, Abschiebung und "linke Zecken" – TV-Polizist Toto hält Rede im AfD-Sprech

Sie waren lange das bekannteste Polizistenpaar im deutschen Fernsehen: "Toto und Harry" aus Bochum wurden durch die gleichnamige Fernsehreihe auf Sat.1 zu Kultfiguren. Am Wochenende machte Torsten "Toto" Heim allerdings mit rechtspopulistischen Aussagen von sich reden. Die Polizei Bochum prüft, ob er damit gegen das Gesetz verstoßen hat.

Seit 2001 waren Torsten Heim und sein Streifenkollege Thomas "Harry" Weinkauf immer wieder im Fernsehen zu sehen. Als Ruhrpott-Polizisten im alltäglichen …

Artikel lesen
Link zum Artikel