German Chancellor Angela Merkel holds her annual summer news conference during the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany, August 28, 2020. REUTERS/Michael Kappeler

Bundeskanzerlin Angela Merkel fordert im Fall Nawalny eine "europäische Antwort" Bild: reuters / POOL

Merkel pocht bei Nawalny auf europäische Reaktion – Nord-Stream-2-Stopp weiter offen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Stopp der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen gelassen. "Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet", sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin.

Die Kanzlerin forderte erneut eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass dieser vergiftet worden sei - die Kanzlerin sprach vom "Patienten Nawalny".

Merkel sagte nach diesen Informationen, nun werde man in der Europäischen Union Schritt für Schritt über eine Antwort sprechen, - spätestens auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September in Brüssel.

Sie kenne die Diskussion, die in Deutschland geführt werde, sagte Merkel demnach mit Blick auf die Debatte über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Sie rate aber dazu, genau hinzuhören, was die europäischen Partner sagten.

Da gebe es welche, die auch über Nord Stream 2 redeten, andere täten das ausdrücklich nicht. Man müsse nun sehen, was die russische Regierung beitrage. Russland sei Mitglied in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und könne deswegen auch Beiträge zur Aufklärung leisten. Bislang habe man davon aber noch nichts gesehen.

Merkel will "europäische Reaktion"

Die Vergiftung Nawalnys sei ein erschütternder und bestürzender Vorgang, sagte Merkel - auch wenn es nicht die erste Attacke dieser Art gewesen sei. Auch andere Oppositionelle seien angegriffen worden. Man habe die russische Regierung "dringlich" aufgefordert, sich zu den Vorgängen zu erklären. Darüber solle man nun auch nicht so schnell hinweggehen.

Anders als beim Tiergartenmord in Berlin an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft vor knapp einem Jahr oder beim Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 2018 in England, wo Moskau auf den Territorien anderer Länder agiert habe, sei Nawalny auf russischem Boden attackiert worden, sagte Merkel. Dies sei genauso zu verurteilen.

Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang: "Es ist eine europäische Reaktion gefragt, es ist keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen." Merkel erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit Skripal gemeinsam mit den USA über 150 russische Diplomaten ausgewiesen worden seien. Das sei eine Gemeinschaftsleistung gewesen.

(pcl/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Exklusiv

Wagenknecht im watson-Interview vor dem Linken-Parteitag: "Wir können uns als linke Partei nicht eins zu eins hinter die Ideen von Fridays for Future stellen"

Die Linken-Politikerin im Gespräch über ihre Beziehung zu Fridays for Future und Black Lives Matter, darüber, warum sie sich ausgerechnet am Gendern abarbeitet – und die Frage, warum sie sich über manche antirassistische Proteste nicht freuen kann.

Mit Sahra Wagenknecht und der Linken ist es kompliziert, seit Jahren schon. Wagenknecht, bis November 2019 Chefin der Linksfraktion im Bundestag, ist eines der wenigen Gesichter der Partei, die auch halbwegs politisch interessierte Menschen auf der Straße erkennen würden. Laut ZDF-"Politbarometer" aus dem Mai 2021 ist sie wieder einmal unter den Top 10 der deutschen Spitzenpolitiker – und hat bessere Sympathiewerte als die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Wagenknecht kann Reden …

Artikel lesen
Link zum Artikel