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Politik
Die Grünen haben am Freitag in Berlin ihr Programm für den Klimaschutz vorgestellt.
Der Plan sieht vor:
- Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern.
- Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden.
- Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen.
So erklärt Annalena Baerbock die Maßnahmen
Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen,
die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt."
Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter
anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.
Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die
Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in
der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift
erhalten, "Spritschlucker" teurer werden.
Das Programm stellte
Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.
(ll/dpa)
Sich einen Tag fühlen, wie eine Abgeordnete. Genauer gesagt: wie eine Abgeordnete der AfD. Das bietet die Rechtsaußenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für den Girls'Day Mitte April an. Interessierte Mädchen müssen mindestens elf Jahre alt sein, heißt es in der Ausschreibung. Für eine Anmeldung müssen sie sich zunächst registrieren und schließlich auf die Warteliste setzen lassen – und zwar auf der offiziellen Webseite zum Girls'Day.
