20210510 Presentation of the new opening regulation VIENNA, AUSTRIA - MAY 10: Federal Chancellor Sebastian Kurz OEVP at the presentation of the new opening regulation at Federal Chancellery on May 10, 2021 in Vienna, Austria. WIEN, OESTERREICH - 10. MAI: Bundeskanzler Sebastian Kurz OEVP bei einer Pressekonferenz zur neuen Oeffnungsverordnung im Bundeskanzleramt am 10. Mai 2021 in Wien, Oesterreich. 210510_SEPA_32_011 Copyright: xMartinxJuenx SEPAxMedia

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz. Bild: imago images / Martin Juen

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage vor U-Ausschuss

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".

(ogo/dpa)

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