International
Close up on cement plaster wall surface. Color treatment made with Photoshop.

China Präsident Xi Jinping und eine Demonstrantin für die Rechte von Uiguren. Bild: Getty Images/iStockphoto

Menschenrechtler prangern "Alptraum-System" der Überwachung in China an

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines totalen Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert.

Organisation verurteilt Umgang mit Uiguren

In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein "alptraumhaftes System" zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das "übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat", urteilt HRW.

Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

HRW wirft China auch vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.

HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär Antònio Guterres, der nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten.

China weist HRW-Bericht zurück

Chinas UN-Mission ließ sich die Kritik von Human Rights Watch nicht gefallen – und nutzte die Pressekonferenz, um die eigene Sichtweise darzulegen. Nach der Vorstellung des Reports ergriff ein chinesischer Diplomat im Raum das Wort. "Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen", sagte der Mann, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Er enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass in China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch war ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert worden. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch "anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong" unterstützen.

(ll/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

Laut Sicherheitskreisen sind am Montag drei Raketen nahe der US-Botschaft im irakischen Bagdad eingeschlagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Seit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und des irakischen Milizen-Anführers Abu Mehdi al-Muhandis bei einem US-Drohnenangriff Anfang Januar hat es bereits mehrere Attacken auf die hochgesicherte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt gegeben.

Die US-Regierung machte in der Vergangenheit pro-iranische Milizen für ähnliche …

Artikel lesen
Link zum Artikel