White House press secretary Jen Psaki speaks at a press briefing at the White House, Wednesday, March 10, 2021, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Am Freitag will der Präsident unterschreiben, gab die Pressesprecherin den Weißen Hauses, Jen Psaki, bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket am Mittwoch bekannt. Bild: ap / Andrew Harnik

Bidens billionenschweres Corona-Konjunkturpaket beschlossen

Das von US-Präsident Joe Biden vorgelegte neue gewaltige Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise ist beschlossene Sache. Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben im Umfang von rund 1.9 Billionen US-Dollar (rund 1.6 Billionen Euro) zu. Das Repräsentantenhaus musste sich erneut mit dem Maßnahmenbündel befassen, da es im Senat noch Änderungen gegeben hatte. Der parlamentarische Prozess ist nun abgeschlossen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte an, Biden wolle das Gesetzespaket am Freitag unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Der Umfang des Paktes entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Viele Republikaner hatten sich gegen derart umfangreiche Hilfen gesperrt. Biden will damit die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Vorgesehen sind unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Rechtzeitig vor Auslaufen der verlängerten Arbeitslosenhilfe

Die Demokraten hatten Tempo gemacht, damit das Gesetz vor Mitte März in Kraft treten kann. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte das Parlament im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das neue Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Verfahren durch das Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen – außer den Demokraten hätten also auch zehn Republikaner zustimmen müssen.

(andi/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Vor Gipfel mit Putin: US-Präsident Biden trifft EU-Spitzen in Brüssel

Vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin trifft US-Präsident Joe Biden am Dienstag die Spitzen der Europäischen Union. Biden soll in Brüssel gegen Mittag mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Ziel des Gesprächs ist, nach den vielen Konflikten mit Bidens Vorgänger Donald Trump neue Einigkeit der Verbündeten bei Themen wie Klimaschutz und dem Kampf gegen die Pandemie zu demonstrieren. Zudem wird es …

Artikel lesen
Link zum Artikel