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Migrationspolitik: Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an

Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.

Das steht in dem Schreiben der Anwälte über die Flüchtlingspolitik der EU:

Die Strafanzeige ist 241 Seiten lang. Darin machen die Anwälte der EU schwere Vorwürfe:

Die Situation in Libyen:

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa entwickelt.

Die EU hat wiederholt anerkannt – das zeigen auch interne Dokumente –, dass die Behandlung von Migranten in Libyen, insbesondere in den Lagern, besorgniserregend sei. Nach wie vor hält sie aber an der libyschen Küstenwache als Partner fest.

(ll/ mit Material mit der dpa)

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