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Wird Merkels Favorit doch nicht EU-Komissionsschef? Was du über den Streit wissen musst

Nach der Wahl ist vor dem Streit: Frühestens Ende Juni soll ein Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel in Brüssel deutlich machte.

Manfred Weber, candidate of the European People's Party (EPP) for the next European Commission President, stands next to German Chancellor Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Chairwoman of Germany's Christian Democratic Union party CDU, Bavarian State Governor Markus Soeder, Croatia's Prime Minister Andrej Plenkovic, Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov, Latvian Prime Minister Krisjanis Karins and EPP President Joseph Daul, during a final campaign event ahead of the EU election in Munich, Germany, May 24, 2019.   REUTERS/Michael Dalder

Bild: X90041

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei erhebt Anspruch auf Junckers Nachfolge, nachdem die EVP wieder stärkste Kraft im Parlament geworden ist. Hoffnungen machen sich auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Der Sondergipfel am Dienstagabend in Brüssel war sich aber keineswegs einig, dass Weber oder einer der anderen Spitzenkandidaten den Posten bekommen soll. Die Staats- und Regierungschefs setzten EU-Ratspräsident Donald Tusk als Vermittler ein. Er soll nun mit ihnen und mit dem EU-Parlament Gespräche führen und einen konsensfähigen Personalvorschlag machen.

Wer will Weber verhindern?

Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass nicht nur die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in Frage kommen, sondern die Staats- und Regierungschefs frei wählen können. "Wir brauchen die Besten", sagte Macron. Es müsse jemand mit umfassender Erfahrung sein. Zu den bekannten Namen könnten durchaus noch welche hinzukommen, kündigte der französische Präsident an.

Merkel räumte Unstimmigkeiten ein. Macron sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin: "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können." Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden. Man habe aber eine gute und ausgewogene Diskussion geführt.

Merkel erneuerte ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen. "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.

Der künftige Kommissionspräsident braucht nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit. EVP und Sozialdemokraten haben infolge der Europawahl erstmals gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament und müssen ein Bündnis mit Liberalen oder Grünen suchen.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen auf, die Dänin Vestager zu unterstützen. Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin wäre eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt". "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen."

Gesprochen wird zwischen den Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Tusk betonte aber, ein neuer EZB-Präsident solle nicht nach parteipolitischen Erwägungen ausgewählt werden. Die Zentralbank sei extrem unabhängig, und das sei auch allen bewusst.

(pb/dpa)

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