International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Image

Blick von außen: Die EU-Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Bild: JOKER

"Egoistisches Eliteversagen" – wie eine Europapolitikerin den Asylstreit sieht

peter riesbeck, brüssel

Birgit Sippel (SPD) ist seit 2009 Europaabgeordnete. Im Europaparlament befasst sie sich mit innenpolitischen Themen wie dem Asylrecht und Migration.

Was erwartet Merkel auf dem Asylgipfel? Wie stehen die Chancen auf eine europäische Lösung im Asylstreit? Und wie schätzt sie die CSU-Politik "Bayern only" ein?

Image

Birgit Sippel Bild: birgitsippel.de

watson hat mit Birgit Sippel gesprochen

watson: Frau Sippel, Europa steht vor einem entscheidenden Gipfel, ebenso wie die Bundeskanzlerin: Sie braucht eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehören Rückführungsabkommen, Frankreich hat ein solches mit Italien, aber beide Länder haben eine gemeinsame Grenze. Ist ein Abkommen Deutschlands mit Italien mit EU-Recht überhaupt vereinbar?
Birgit Sippel: Eine solche Rückführung ist auf Dauer keine Lösung. Selbst, wenn wir dazu kommen, dass die Registrierung von Asylbewerbern in Italien, Griechenland und Bulgarien besser gelingt als bisher, bleibt die Frage: Nach welchem Schlüssel sollen die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden?

Diese Frage müssen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zuerst beantworten, sonst kommen sie in der Frage nicht voran. Wir können die Verantwortung für Schutzsuchende Menschen nicht auf einige wenige Staaten abschieben. Das vielzitierte bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Italien regelt lediglich den Informationsaustausch zwischen Grenzbeamten – nicht die Frage der Zuständigkeit. Im Gegenteil – an der französisch-italienischen Grenze herrscht derzeit ein Kleinkrieg zwischen den Grenzpolizisten darüber, wer die Flüchtlinge aufnimmt.

Ein weiterer Punkt in der Debatte sind Asylzentren, etwa in Nordafrika. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat da erhebliche Bedenken. Wie ist Ihre Einschätzung?
Solche Auffanglager sind doppelt unredlich. Zum einen verkennt es die Tatsache, dass die weitaus meisten Flüchtlinge bereits in anderen Ländern leben, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge etwa im Libanon und Jordanien, Flüchtende aus Libyen im Niger.

Dazu kommt ein rechtliches Problem: Wer soll die Asylverfahren in diesen Auffanglagern durchführen? Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR könnte lediglich eine Vorprüfung durchführen. Wer das eigentliche Verfahren führt, wo geklagt wird, ist völlig offen. 

"Das ist ein Outsourcen von Verantwortung."

Dazu kommt: Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten bleibt weiter offen. Das bei uns verankerte Grundrecht auf Asyl würde damit zu einer hohlen Floskel werden.

Gipfel-Demo in Brüssel:

Und wie würde es sich mit Asylzentren in Europa verhalten, etwa im Nicht-EU-Mitglied Albanien?
Die Bedenken sind die gleichen: Wer soll die Asylverfahren denn in Albanien durchführen und was geschieht dann mit den Menschen?

Ich halte das ganze Verfahren aber für unredlich, weil zwei Dinge miteinander verknüpft werden: Eine mögliche Aufnahme Albaniens in die EU und die Flüchtlingspolitik. Wir lagern hier ein Problem aus. Europa muss die Verteilung der Flüchtlinge schon selbst regeln. Um diese Kernfrage können sich die EU-Staaten nicht drücken.

Am vergangenen Sonntag haben 16 EU-Staaten schon mal vorab Einigungschancen ausgelotet. Könnte es sein, dass diese "Koalition der Willigen" Schengen – also das kontrollfreie Reisen – nutzt, um Staaten wie Ungarn unter Druck zu setzen? Ungarns Zuliefererindustrie für die Autoproduktion etwa würde unter Kontrollen an Binnengrenzen extrem leiden.
Diese Punkte wurden nach meinem Kenntnisstand unter den 16 EU-Staaten bisher noch nicht besprochen. Zurecht, denn jedes Land würde unter Grenzschließungen leiden. Es ist naiv und leichtfertig zu glauben, dass ein Wettrüsten an den Grenzen gezielt einige wenige – wie Flüchtlinge oder die ungarische Zulieferindustrie – adressieren kann.

Was Herr Seehofer jedoch verschweigt: Bürger, Berufspendler zwischen Mitgliedsstaaten, Handwerker und unsere Wirtschaft insgesamt werden davon genauso betroffen sein. Die europäische Freizügigkeit ist eine historische Errungenschaft und kein Ramschartikel, der fahrlässig verspielt werden kann um Landtagswahlen zu gewinnen.

Wie schätzen Sie generell die Einigungschancen ein?
Ich sehe durchaus realistische Chancen, sich im Kreis der willigen Länder im Rahmen einer Zusammenarbeit vieler EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Über die Konsequenzen für die Blockierer müssen wir dann aber auch nachdenken– die Kommission hat ja bereits über finanzielle Anreize für Aufnahmeländer oder Kürzungen für weniger Willige nachgedacht. Dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind aber schmerzlich, Europa als grenzenloser Raum ist nicht nur für viele Grenzpendler eine riesige Erleichterung, auch mancher regionale Konflikt wurde da entschärft, wenn wir etwa nach Südtirol oder Irland schauen.

Zur CSU: Wie wird die Politik des „Bayern Only“ in Brüssel wahrgenommen?
Ich halte es insgesamt für bedenklich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mittlerweile mit denselben Argumenten hantiert wie Viktor Orban. Noch bedenklicher aber ist etwas, was wir bereits in der Brexit-Debatte gesehen haben, etwa im Fall Boris Johnsons. Aus reinem parteitaktischen Kalkül wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen. 

"Das ist ein egoistisches Elitenversagen."

Söder handelt ähnlich. Und er treibt ein gefährliches Spiel, weil er die Wähler in die Arme der AfD treibt und nicht mehr weiß, wie er verbal abrüsten kann. Die Zahlen sagen nämlich etwas ganz anderes: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt rapide.

Stadt, Land, Söder:

Dorothee Bär: "Geh' rüber auf Twitter. Da kannst du pöbeln"

Link to Article

Heut so, morgen anders: Im Söderversum ist alles möglich

Link to Article

Schulz mit E schließt Partnerschaft nicht aus. Das Beziehungsmatch zur Bayernwahl

Link to Article

Markus Söder war auf dem Weg zur Spitze – dann machte er einen entscheidenden Fehler

Link to Article

Markus Söder hängt Kreuze in Behörden und sagt, das sei nicht religiös

Link to Article

Söders Weltraumvision "Bavaria One" – das steckt dahinter

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden

Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab. 

Eigentlich könnte Claus-Peter Reisch ein ruhiges, geordnetes Leben haben. Als selbstständig Erwerbender steht er finanziell auf sicherem Boden, mit seinem eigenen Segelboot zieht es ihn immer wieder in die Ferne. Doch jetzt ist Reisch zwischen die Fronten geraten. In Deutschland prangte sein Antlitz auf jeder Tageszeitung. 

Es ist 2015 als Reisch mit seiner Lebenspartnerin im Sommer nach Griechenland segelt. Die Flüchtlingskrise ist bereits in Gang. Er stellt sich die Frage: "Was tun wir, …

Artikel lesen
Link to Article