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Plenarsitzung des Abgeordnetenhaus Berlin Deutschland, Berlin - 23/05/2019: Im Bild ist die europäische Fahne im Abgeordnetenhaus Berlin zu sehen. Berlin Abgeordnetenhaus Berlin Berlin Deutschland *** Plenary Session of the Berlin House of Representatives Germany, Berlin 23 05 2019 The European flag can be seen in the Berlin House of Representatives Berlin House of Representatives Berlin Berlin Germany

Bild: www.imago-images.de / watson-montage

Schulden-Streit: EU-Kommission empfiehlt Strafverfahren gegen Italien

Streit zwischen der Europäischen Union und Italien geht weiter. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen italienischen Staatsverschuldung ein Verfahren gegen das Land. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

So steht es um die Staatsverschuldung in Italien

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu kriegen.

Der Weg bis zu Strafen ist jedoch lang...

Nach einer Empfehlung der EU-Kommission müssen Europas Finanzminister mehrheitlich für die Verfahrenseröffnung grünes Licht geben. Dieses kann sich dann über mehrere Jahre hinziehen. Bei jedem wichtigen Verfahrensschritt ist erneut die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche bereits einen Mahnbrief nach Rom geschickt. Italien habe 2018 nach nun bestätigten Zahlen nicht genügend Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Verschuldung erzielt, hieß es in dem Schreiben.

Die Empfehlung eines Defizitverfahren könnte nun in eine heikle Phase in Rom platzen. Ein Dauerstreit hat die Koalition zwischen der rechten Lega und der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom quasi lahmgelegt, weshalb sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen sah, aus der Deckung zu gehen und mit seinem Rücktritt zu drohen. Conte will ein Verfahren gegen sein Land unbedingt verhindern.

"Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte bei einem Besuch in Vietnam am Mittwoch zur Entscheidung der EU-Kommission.

(ll/afp/ll)

SPD und Barley gegen Rechts

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