International

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen

Hess-Gedenkmarsch DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 19.08.2017 Rechte und neofaschistische Teilnehmer mit tatto Wolf auf seiner Glatze am Gedenkmarsch rechter Gruppen und Organisationen zum 30. Jahrestag vom Tod von Adolf Hitler s Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto Mord verjaehrt Nicht in Berlin Spandau. Right-wing demonstrators with tattoo of a wolf on his head during a demonstration and neo-Nazi march of German right-wings organisations on the occasion of the 30th anniversary of the death of Hitler s substitute Rudolf Hess in Berlin-Spandau, Germany. Hess was convicted as a war criminal and served his sentense at the war criminal prison in Berlin Spandau, where he committed suicide 1987

Hess Memorial DEU Germany Germany Berlin 19 08 2017 Rights and Neo-fascist  Participants with Tatto Wolf on his Bald at Memorial Right Groups and Organizations to 30 Anniversary of Death from Adolf Hitler S Alternates Rudolf Hess under the Motto Murder  not in Berlin Spandau Right Wing demonstrator With Tattoo of a Wolf ON His Head during a Demonstration and Neo Nazi March of German Right Wings Organisations ON The Occasion of The 30th Anniversary of The Death of Hitler S substitute Rudolf Hess in Berlin Spandau Germany Hess what convicted As a was criminal and served His  AT The was criminal Prison in Berlin Spandau Where he Committed Suicide 1987

Rechte und neofaschistische Teilnehmer bei einer Demonstration. (Symbolbild) Bild: imago stock&people / IPON

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Den Verdächtigen werden demnach Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristschen Vereinigung sowie waffenrechtliche Verstöße vorgeworfen.

Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) über die Anklage berichtet. Elf Männern wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe zu sein, einer soll Unterstützer gewesen sein.

Gegen die sogenannte Gruppe S. hatte es im Februar Durchsuchungen mit Festnahmen gegeben. Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Gruppe soll Anschläge geplant haben

Wie der Generalbundesanwalt nach den Festnahmen im Februar erklärte, sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und muslimische Menschen "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeigeführt werden. Die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe sollen sich in unterschiedlicher Beteiligung mehrfach getroffen und über Chatgruppen untereinander in Kontakt gestanden haben.

Im Februar hatte es zwölf Festnahmen gegeben, ein 13. Verdächtiger wurde nicht festgenommen. Einer der Festgenommen habe Suizid begangen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete, weshalb sich die Anklage gegen zwölf Verdächtige richtet.

(lau/afp)

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel