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Meinung

Nein, es wäre keine Katastrophe, von der Leyen durchfallen zu lassen

Das "komplizierte Personalpaket" ist in aller Munde. Man hat oft davon gelesen in den vergangenen Tagen. Werde Ursula von der Leyen am Dienstagabend nicht zur neuen Chefin der Kommission gewählt, so heißt es, dann werde alles ganz schwierig. Das schreiben vor allem Politiker der konservativen EVP-Fraktion, eben weil: "Kompliziertes Personalpaket".

Das müsse man dann wieder aufschnüren, neu verpacken, Posten neu verteilen, zähe Verhandlungen in kurzer Zeit wiederholen, die widerstrebenden Interessen der europäischen Staaten auf einen Nenner bringen. Himmel hilf, dann müssten die Staatschefs noch einmal nach Brüssel kommen. Eine regelrechte Katastrophe und Zeichen für die Schwäche der EU, heißt es oft. Aber das Gegenteil ist der Fall!

Es stimmt: Ursula von der Leyen hat am Dienstag eine durchaus beeindruckende Bewerbungsrede gehalten, das muss man ihr lassen.
Sie hat geboten, was die unterschiedlichen Fraktionen hören wollten. Seenotrettung, Steuer für Internetkonzerne, Brexit-Datum, Mindestlöhne, Feminismus, Antifaschismus. Wenn sie bei all dem bleibt, dann wünscht man ihr die Wahl. Aber es geht gerade eben nicht nur um die Inhalte der Kandidatin von der Leyen, sondern um ihre Unterstützer.

Die Staatschefs der EU-Mitglieder haben zuvor klar bewiesen, dass ihre Interessen mittlerweile vor allem nationaler Natur sind, und sie das transnationale Parlament eher wenig kümmert. Sie haben den gewählten Manfred Weber (EVP) durchfallen lassen und den Sozialdemokraten Frans Timmermans abgewehrt, weil sie ihnen nicht in den Kram passten.

Danach leiteten sie mit einer im Allgemeinen doch offenbar recht akzeptierten Kandidatin von der Leyen allen Druck auf das EU-Parlament. Und dazu verbreiten sie die Narrative, die Ministerin sei eine schlaue, logische und nachvollziehbare Wahl. Die Entscheidung gegen sie bereite nur Probleme.

Dabei wäre es jetzt nur folgerichtig, wenn das Parlament den Ball des Drucks wieder zurückspielen würde. Es sollte die Regierungen Europas zu einem ordentlichen Interessensausgleich zwingen.

Denn, gibt es diese Eskalation, gibt es auch einen neu entstehenden öffentlichen Druck. Unter diesem werden die Einzelstaaten das Personalpaket – jede Wette – doch gar nicht mehr so kompliziert finden.

Das Parlament würde sie an das erinnern, was Europa eben auch noch immer ist: Ein Staatenverbund, der ein gemeinsames Parlament hat und nicht nur im Rat der Staatschefs verhandelt wird.

Nein, ein solcher Warnschuss wäre nach dem Fiasko um das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der EU-Wahl keine Katastrophe. Es wäre folgerichtig, und er könnte zu einer schnellen Lösung führen, immerhin gibt es Fristen und Regeln für die neue Besetzung der Posten, falls die Parlamentarier "Nein" sagen. Und diese neue Lösung wäre dann nicht so vorbelastet wie die Kandidatin Ursula von der Leyen es ist. Egal, wie gut ihre Rede war.

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