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Dass der Nato-Gipfel nicht gescheitert ist, grenzt an ein Wunder

13.07.18, 07:57 13.07.18, 18:21
Hat Trump die Nato erpresst oder einfach Druck ausgeübt, der längst überfällig war?

Die Meinungen darüber gehen auseinander. Trump hatte die Verbündeten in der Tat über zwei Tage wieder massiv bedrängt, rasch mehr für Verteidigung auszugeben und das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Merkel auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat.

Die Angst war groß im Vorfeld:

Gipfel wäre fast gescheitert

Am Donnerstagmorgen pokerte Trump den Gipfel an den Rand des Scheiterns. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen 2019 erreicht oder er mache "sein eigenes Ding". Was das genau bedeuten sollte – Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato – ließ der US-Präsident in der Sitzung offen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner "waren wohl beunruhigt".

U.S. President Donald Trump shield his eyes from stage lights as he take questions from members of the media during a news conference before departing the NATO Summit in Brussels, Belgium, Thursday, July 12, 2018. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Bild: AP

Tatsächlich wurde der geplante Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach verwies Trump auf angebliche konkrete, neue finanzielle Zusagen und schrieb sich den Erfolg auf die Fahne. Zugleich versicherte er: 

"Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark."

Donald Trump

Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. "Sie haben sie substanziell erhöht", sagte er. Auch Deutschland habe den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben "sehr substanziell" nachgebessert. Von einer "sofortigen" Erhöhung, die er auch via Twitter gefordert hatte, sagte er nichts mehr. Für seine Aussagen gab es auch keine Bestätigung von anderer Seite. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte auf Nachfrage nicht, was konkret am Donnerstag neu zugesagt wurde.

Merkel sagte eigentlich nichts

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich ebenfalls vage. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato seien eine "sehr ernste Diskussion" gewesen. Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie:

"Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten."

Angela Merkel

German Chancellor Angela Merkel look on as she attends a bilateral meeting with U.S. President Donald Trump during the NATO Summit in Brussels, Belgium July 11, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Bild: reuters

 Welche zusätzlichen Steigerungen es im deutschen Militärhaushalt geben oder ob der Zeitplan gestrafft werden könnte, ließ Merkel offen. Doch scheint in Deutschland eine neue Debatte in Gang zu kommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung":

"Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen."

Volker Kauder im Gespräch mit der FAZ

Das wäre deutlich früher als geplant: Die Wahlperiode endet 2021 – bisher hat Deutschland die Marke für 2024 in Aussicht gestellt.  Trump reiste nach dem Nato-Gipfel nach Großbritannien. Am Donnerstagabend teilte er auf Twitter mit: "Großer Erfolg heute bei der Nato!" Mitgliedsstaaten hätten seit seiner Wahl "Milliarden zusätzliche Dollar" bezahlt.

Wie die Nato den immer wieder aufflammenden Streit auf Dauer übersteht, ist offen. Zeitweise reagierten am Donnerstag sogar Börsen und Wechselkurse auf die völlig unübersichtliche Lage im Bündnis, erholten sich aber schließlich wieder.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg attends a multilateral meeting of the North Atlantic Council with Georgia and Ukraine, during the NATO summit in Brussels, Belgium July 12, 2018.   REUTERS/Yves Herman

Nato-Generalsekretär Stoltenberg spielte die Auseinandersetzung herunter Bild:reuters

Generalsekretär Stoltenberg gab sich gelassen über die Auseinandersetzung und nannte den Gipfel sehr gut. Trump habe Handlungsdruck bei den Militärausgaben erzeugt, sagte Stoltenberg zum Abschluss. Seit Trumps Amtsantritt hätten Kanada und die europäischen Alliierten Milliarden zusätzlich für Verteidigung ausgegeben und nun zugesagt, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken.

Eigentlich hatte sich die Nato geschlossen präsentieren wollen – vor allem mit Blick auf Russland, das seit der Ukraine-Krise als besonders bedrohlich gesehen wird. In der Gipfelerklärung ist von verstärkter Abschreckung durch besonders schnell mobilisierbare Einheiten die Rede. Trump hatte seit Mittwoch Deutschland auch immer wieder wegen milliardenschwerer Gasimporte aus Russland kritisiert – mit dem Argument, der Hauptgegner der Nato werde über die Einnahmen gestärkt.

Wenige Tage vor seinem Treffen mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Montag äußerte sich der US-Präsident aber freundlich. Er hoffe auf ein engeres Verhältnis zu Putin.

"Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein – könnte passieren."

Donald Trump

Merkel äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. "Das wäre für alle ein gutes Zeichen, wenn da wieder Gespräche in Gang kämen" sagte sie.

(pbl/dpa)

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