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03.11.2020, USA, Concord: Wahlbeobachter schauen dem Leiter (Moderator) des Wahllokals, John Williams, zu wie er am am Tag der US-Pr

Wahlbeobachter schauen dem Leiter (Moderator) eines Wahllokals in der US-amerikanischen Stadt Concord dabei zu, wie er am am Tag der US-Präsidentschaftswahl die Wählerstimmen überprüft, die vom optischen Scan-Wahlgerät ausgedruckt wurden. Bild: dpa / Michael Forster Rothbart

Deutsche US-Wahlbeobachter weisen Trumps Wahlfälschungsthesen zurück

Deutsche Wahlbeobachter in den USA haben die Thesen von US-Präsidenten Donald Trump zu angeblichem Betrug bei den Präsidentschaftswahlen eindeutig zurückgewiesen. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) hat nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin in den USA ein positives Fazit gezogen. "Wir haben insgesamt einen sehr ruhigen, friedlichen Wahlablauf beobachten können", sagte Keul am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für die Auszählung der Briefwahlstimmen. "Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass es bei den Briefwahlen irgendwelche Unregelmäßigkeiten gibt."

Keul war für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum zweiten Mal als Wahlbeobachterin in den USA im Einsatz. Sie nahm die Wahl im Bundesstaat Michigan unter die Lupe – keine Selbstverständlichkeit, denn nicht jeder US-Staat lässt die OSZE-Beobachter zu. "Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die internationale Verpflichtung, aber so ist das eben in den USA", sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Rückkehr nach Deutschland.

Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA ist ebenfalls ein Deutscher, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link. Link war am Freitag in Philadelphia im Einsatz, der größten Stadt des für die Wahl entscheidenden Bundesstaats Pennsylvania.

In einem Youtube-Live-Gespräch mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sagte Link, er habe bislang keinerlei Wahlbetrug ausmachen können. Es gebe zwar bei jeder freien Wahl Fehler, auch bei dieser. Systematischen Betrug gebe es allerdings bei diesen US-Präsidentschaftswahlen nicht. Dass die Menschen, die gerade auszählen, betrügen würden, hält Link für sehr unwahrscheinlich: Es handle sich um Menschen, die den unterschiedlichen Parteien nahestünden – und die sich auch gegenseitig kontrollierten. Link wörtlich:

"Es gibt Probleme administrativer und gesellschaftlicher Art, aber man kann von keiner politischen Manipulation der Wahl sprechen.“

Kritik äußerte Link am Verhalten von US-Präsident Donald Trump. Link sagte in dem Youtube-Gespräch, dass es problematisch sei, wenn sich ein Präsidentschaftskandidat Kompetenzen zuschreibt, die er nicht hat. Link sagte:

"Trump ist nicht zuständig für das Verkünden der Ergebnisse oder das Beenden der Wahl.“

Dass ordentliche Gerichte oder sogar der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, das Wahlergebnis revidieren und Trump im Amt halten könnte, hält Link für kaum möglich. Ein politischer Missbrauch der Justiz in den USA sei "sehr unwahrscheinlich".

Die Grünen-Abgeordnete und Wahlbeobachterin Keul sagte, sie habe während der Wahlen in den USA ein "extrem gespaltenes Land" erlebt. Das zeige sich auch an der hohen Wahlbeteiligung in diesem Jahr. Für die Demokratie sei es allerdings ein "ernsthaftes Problem", dass es Millionen Bürger gebe, die Präsident Donald Trumps Vorwurf der angeblichen Wahlmanipulationen glaubten, sagte Keul. "Sollte Trump abgewählt werden, ist das ein positiver Schritt für die Demokratie, dass jemand, der demokratische Wahlen infrage stellt, nicht mehr Präsident ist."

(se/dpa)

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