CALI COLOMBIA, 05/01/2021.- Demonstrators participate in a new day of protests against the tax reform, while commemorating International Workers Day , in Cali, Colombia, 01 May 2021. Massive demonstrates and marches were held in the main cities of Colombia this Saturday to demand that Colombian President Ivn Duque withdraw the tax reform bill. The protests that have been going on for three days occur just as the country faces the third peak of the covid pandemic19. EFE / Ernesto Guzman Jr Protesters block streets of Cali on International Workers Day ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xErnestoxGuzmanxJrx AME4478 20210502-637555162642908858

Bei Protesten in Kolumbien starben bereits viele Menschen. Kolumbiens Präsident kündigte nun Polizei-Reformen an. Bild: www.imago-images.de / Ernesto Guzman Jr

Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten "Modernisierung" der Polizei an

Kolumbiens Präsident will als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in seinem Land den Polizeiapparat "modernisieren". Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte Staatschef Iván Duque am Sonntag an. Trotz der Reformpläne brachen die Demonstranten Gespräche mit der Regierung zur Beendigung der Gewalt ohne eine Einigung ab.

Duque kündigte eine "Umbildung" der Polizei an, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Zudem soll nach den Worten des konservativen Staatschefs eine von einem externen Experten geleitete Abteilung für Menschenrechte geschaffen werden. Auch die Ausbildung der Polizisten soll überprüft und an "internationale Standards" angepasst werden. Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Polizeireform ging er nicht ein.

Demonstranten beendeten Gespräche mit der Regierung

Kurz darauf wurden die Verhandlungen mit der Regierung von den Demonstranten für beendet erklärt, teilte die verantwortliche Regierungsdelegation am Sonntag mit. Das Nationale Streikkomitee "hat beschlossen, die Gespräche mit der Regierung einseitig auszusetzen". Das Komitee bestätigte die Entscheidung und warf der Regierung vor, "die Verhandlungen absichtlich zu verzögern".

Um die Anfang Mai begonnenen Gespräche überhaupt beginnen zu können, hatte die Regierung das Ende der Straßenblockaden gefordert, während die Demonstranten Garantien für die Sicherheit bei Protesten und die Verurteilung der Polizeigewalt durch das Staatsoberhaupt forderten.

Nach der einseitigen Beendigung der Gespräche rief das Streitkomitee zu neuen Demonstrationen am Mittwoch auf. Unterdessen begann die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) ihre Untersuchung der Menschenrechtssituation seit Beginn der Demonstrationen.

Bis zu 67 Todesopfer bei den Protesten seit Ende April

Bei den seit Ende April anhaltenden Protesten gegen die kolumbianische Regierung wurden nach Behördenangaben 61 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von 67 Todesopfern.

Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc.

(nb/afp)

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