International

++ Maas hofft auf politischen Prozess zu Syrien ++ USA kündigen Sanktionen an ++

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Ziele in Syrien hofft Außenminister Heiko Maas auf die Einsicht der Konfliktparteien, wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. 

Er hoffe,

"dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass wir jetzt nicht nur die Möglichkeit haben, sondern dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen"

Das sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Es werde nun nach der Möglichkeit gesucht, "in einem anderen Format" mit Staaten, die möglicherweise Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, einen neuen Weg zu beschreiben. Maas wies darauf hin, dass am Sonntag in London hohe Beamte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die Syrienfrage beraten haben.

Maas sagte, die Tatsache,

"dass es ja eben in den letzten Tagen zu keiner Eskalation gekommen ist – sondern dass jetzt alle wieder von diplomatischen und politischen Lösungen reden – ist ja ein Hinweis darauf, dass sich etwas verändert haben muss".

Dies müsse man jetzt aufnehmen. Von Russland, das an einer Lösung des Konflikts beteiligt werden müsse, erwartet Maas konstruktive Beiträge, wie er sagte: "Dass nicht einfach nur die Russen immer die Hand über Assad halten." 

++ USA kündigen Sanktionen an ++

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley am Sonntag in einem Interview des Senders CBS (hier ist das Transkript).

13.04.2018, USA, New York: Wassili Nebensja (l), UN-Botschafter von Russland, und Nikki Haley, UN-Botschafterin der USA, sprechen bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier miteinander. Foto: Li Muzi/XinHua/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Haley und der UN-Botschafter von Russland, Wassili Nebensja  Bild: XinHua

Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen.

++ Frankreich will UN-Resolution zu Syrien ++

Frankreich plant eine neue UN-Resolution zur Entschärfung des Syrienkonfliktes. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Wann im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf abgestimmt wird, ist noch unklar.

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Der UN-Sicherheitsrat Bild: AP

In den letzten Tagen waren mehrere Resolutionsentwürfe zu Syrien gescheitert. Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf die drängendsten Fragen des Konflikts mit einem Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll zudem geklärt werden, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist.

Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden. 

Die Chancen einer solchen Resolution sind jedoch gering. Denn Russland, das fest an der Seite Assads steht, hat eine Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat.

Welche Interessen im Syrien-Krieg noch eine Rolle spielen, lest ihr hier:

(pbl/dpa)

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Angesichts massiver Kritik bemüht sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm seiner aufgebrachten Anhänger auf das Kapitol um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte Trump in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreiteten Videobotschaft die Krawalle. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte er. Es sei nun Zeit für "Heilung und Versöhnung".

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