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In der Türkei endet der Ausnahmezustand – aber es fühlt sich nicht so an

Zwei Jahre galt der Ausnahmezustand in der Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Nun ist der Notstand beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit / 00.00 Uhr MESZ) aus. 

International war der Zustand scharf kritisiert worden, Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit waren eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner in dieser Zeit eingeführten Regelungen richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

FILE PHOTO: Supporters of Turkish President Recep Tayyip Erdogan wave national flags as they listen to him through a giant screen in Istanbul's Taksim Square, Turkey, August 10, 2016. REUTERS/Osman Orsal/File photo

Solche Versammlungen mag Erdogan: Hier sind Unterstützer zu einer Rede von ihm gekommen.  Bild: X02255

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet.

Das geschah während des Ausnahmezustands:

Die namentliche Erwähnung in einem Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

May 1, 2018 - Istanbul, Turkey - People tried to march to Taksim Square, in Istanbul during the ban of May Day celebrations in the iconic square. More than fifty of people, workers and activists marked May Day in Besiktas neighbourhood, Istanbul, Turkey, on May 1, 2018.....Turkish police arrest a protester attempting to defy a ban and march on Taksim Square to celebrate May Day on May 1, 2018 in Istanbul. Istanbul Turkey PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20180501_zaa_n230_135 Copyright: xEmrahxOprukcux

Solche Versammlungen mag Erdogan nicht: Am 1. Mai versuchten Demonstranten auf dem Taksim-Platz zu protestieren. Bild: imago stock&people

Der Gesetzesentwurf für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand" regelt etwa:

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

(sg/dpa)

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