US-Regierung streicht Hilfen für Palästinenser in Millionenhöhe

US-Regierung streicht Hilfen für Palästinenser in Millionenhöhe

Die USA wollen finanzielle Mittel in Millionenhöhe für die Palästinenser umleiten, die Palästinenser sprechen von Erpressung. Die USA kürzen ihre Finanzhilfe für die Palästinenser um mehr als 200 Millionen Dollar.

• Das Außenministerium in Washington hat nach Angaben eines ranghohen Vertreters vom Freitag überprüft, ob die Unterstützung US-Interessen diene und Mehrwert für die amerikanischen Steuerzahler bringe.
• Als Ergebnis sei beschlossen, die ursprünglich für den Gazastreifen und das Westjordanland bestimmten Mittel für andere Zwecke einzusetzen.
• Wohin genau die Gelder künftig fließen sollten, werde gemeinsam mit dem Kongress entschieden.
• Hintergrund der Kürzung ist auch, dass der Gazastreifen von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrolliert wird, die die USA als Terror-Organisation einstufen.
• Palästinenser-Vertreter kritisierten die Kürzung als billigen politischen Erpressungsversuch.

Die Beziehung zwischen den USA und Palästina:

• Die Beziehungen zwischen den USA und den Palästinensern sind angespannt.
• Die Palästinenser boykottieren die amerikanischen Nahost-Friedensbemühen, seitdem Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat.
• Schon im Januar hatten die USA entschieden, 65 Millionen von ursprünglich geplanten 125 Millionen Dollar für eine UN-Hilfsorganisation zurückzuhalten, die sich auf Unterstützung für die Palästinenser konzentriert.
• US-Sicherheitsberater John Bolton sagte der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche, dass die Organisation internationale Rechtsstandards mit Blick auf den Status von Flüchtlinge verletze.
• Für Kritik sorgte zudem, dass die Hilfsorganisation auch Hamas-Sympathisanten beschäftigt hatte.

Was ist der Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus wird auch allen Nachkommen der Menschen zuerkannt, die nach dem israelisch-arabischen Krieg 1949 ihre Heimat verlassen mussten. Dies sind inzwischen rund fünf Millionen Menschen. Dieser Status ist umstritten.

Kritik an den Kürzungen:

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO warf den USA vor, die Kürzungen als Erpressung und politische Waffe einzusetzen.

Kritik äußerte auch US-Senator Patrick Leahy von den oppositionellen Demokraten. Getroffen würden vor allem die Menschen in Gaza, die bereits unter der Tyrannei der Hamas sowie der israelischen Abriegelung des Gebiets litten. Im Gazastreifen an der Mittelmeerküste leben unter beengten und ärmlichen Verhältnissen rund zwei Millionen Menschen.

(hd/rtr)