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United States President Donald J. Trump with the Coronavirus Task Force leads a press briefing at the White House in Washington on April 13, 2020. PUBLICATIONxNOTxINxUSA Copyright: xYurixGripasx/xPoolxviaxCNPx/MediaPunchx

US-Präsident Donald Trump sucht Schuldige in der Corona-Krise. Bild: imago images / MediaPunch

Corona-Krise: Wie Trump die Schuld von sich schiebt

thomas jäger

Präsident Trumps Coronapolitik hat sich mit der Ausrufung des Defense Production Act – der es ihm erlaubt, in Unternehmen einzugreifen, sie zur Produktion und Lieferung bestimmter Güter zu zwingen – grundlegend geändert. Zuvor war er der große Leugner, der die Bedeutung von Sars-CoV-2 auf die einer mittleren Grippe herunterplauderte. Aber es gibt zur Pandemie keine alternative Realität. Deswegen wurde er unfreiwillig zum Kriegspräsidenten gegen einen unsichtbaren Gegner.

Die Schuld für die verheerenden Zustände in den USA sucht er stets bei anderen. Dabei wird zunehmend klar, was man von Beginn an ahnte: Die amerikanische Regierung war sehr früh informiert, unterließ es allerdings erst einmal, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Es wurden mindestens zwei Monate verloren. Diesen Vorwurf wird man gegenüber europäischen Regierungen in den nächsten Monaten möglicherweise auch erheben.

Nach Abklingen der Krise werden die kritischen Fragen gestellt

Krisen sind die Stunde der Exekutive. Die Parlamente und Opposition sind abgemeldet. Das schlägt sich in den Umfragen nieder.

Über alle Staaten hinweg legt die Zustimmung zur Regierung zu. In einer Krisenlage, so das allgemeine Empfinden, stehen alle zusammen. Man kritisiert die Anführer nicht. Dieser Rally-Effekt (man sammelt sich um die Führungscrew des Landes) hatte 2001 sogar dafür gesorgt, dass Präsident Bush, der nur durch ein zweifelhaftes Gerichtsurteil ins Weiße Haus gelangte, nach 9/11 eine bis dato unerreichte Zustimmungsrate von 90 Prozent hatte. Zuvor hatten ihn 51 Prozent unterstützt, am Ende waren es noch 25.

Regierungen sollten diese Zustimmung nicht für bare Münze nehmen. Nach Abklingen der Krise werden die kritischen Fragen gestellt, und so wie es aussieht, wird kaum eine westliche Regierung erklären können, warum sie die Gefahren durch Corona anscheinend unterschätzt und mit Gegenmaßnahmen so lange gewartet hat. Das trifft, um hier nicht einseitig zu sein, auch alle europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen Bundesregierung, aber eben ganz besonders die amerikanische Regierung.

Unser Gastautor

Thomas Jäger

Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln. Herausgeber der "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik" ("ZfAS") und der Buchreihe "Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen". Außerdem gehört er dem wissenschaftlichen Direktorium des Instituts für Europäische Politik und des wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr an.

Wie früh wussten die Regierungen im Westen Bescheid?

Anfang Dezember 2019 wussten chinesische Ärzte, welche grausigen medizinischen Tatbestände sich in der chinesischen Stadt Wuhan ereigneten. Dass westliche Nachrichtendienste, die China engmaschig beobachten, dies nicht ausgewertet haben, ist schlicht nicht vorstellbar, auch wenn es bis heute dafür keinen mir bekannten belastbaren Beleg gibt. Aber das Gegenteil wurde öffentlich auch noch nicht behauptet.

Doch einen Monat später, also im Januar, waren die Fachbehörden der westlichen Staaten über das, was auf sie zukam, vollständig im Bilde. Am 4. April wurde der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases und einer der wichtigsten Berater von Präsident Trump in der Coronakrise, Anthony Fauci, während eines Interviews der PBS-"News Hour" gefragt, wann er gewusst habe, dass das Coronavirus etwas anderes, weit gefährlicheres sei als andere Viren.

Seine Antwort war: irgendwann Anfang Januar. Es ist nicht plausibel, dass Fauci dieses Wissen für sich behielt, vielmehr muss man davon ausgehen, dass ab dann die ersten Überlegungen einsetzen, auf was und wie man sich vorbereiten müsse. Nebenbei: Die "FAZ" berichtet, dass Bundesinnenminister Seehofer sein Haus "schon im Januar" ermahnt habe, die Corona-Gefahr ernst zu nehmen.

National Institute of Allergy and Infectious Diseases Director Dr. Anthony Fauci attends the daily coronavirus task force briefing at the White House in Washington, U.S., April 13, 2020. REUTERS/Leah Millis

Anthony Fauci ist derzeit der wohl wichtigste Berater der US-Regierung. Bild: reuters / LEAH MILLIS

Trump wusste früh Bescheid

Zurück zu den USA. Am 29. Januar 2020 soll Trumps enger Berater Peter Navarro Präsident Trump einem Bericht der "New York Times" zufolge gewarnt haben, dass eine Epidemie drohe, die Millionen US-Bürger betreffe. Man müsse, so Navarro, das Eintreten des schlimmsten Falls sehr ernst nehmen. Am 23. Februar wiederholte er diese Warnung mit dem Hinweis auf mehr als eine Million Tote und Billionen Dollar wirtschaftlichen Schadens.

Präsident Trump erklärt nun, davon nichts gewusst zu haben. Ob das stimmt, wird sich erst später klären lassen. Jedenfalls verteidigt sich Präsident Trump mit Blick auf die spät einsetzenden Maßnahmen in den USA mit dem Hinweis, er habe erstens früh reagiert und die Grenzen zu China, der EU und Großbritannien geschlossen und zweitens ohne eine Vielzahl von Infektionen und Opfern die USA wirtschaftlich nicht herunterfahren können. Fauci unterstützt diese Darstellung dahingehend, dass Trump allen Maßnahmen, die ihm von seinen Fachberatern inhaltlich und zeitlich vorgelegt wurden, sofort zugestimmt habe.

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, erklärte in seiner Pressekonferenz am 6. April jedoch, dass die politisch Verantwortlichen die Gefahr des Coronavirus völlig unterschätzt haben. Dass er das für sich erklärt, stellt ihn in der öffentlichen Meinung der USA derzeit über alle anderen politisch Verantwortlichen, die sich um eine solch klare Aussage herumreden. Denn auch in der Krise hört Politik nicht auf, nach den üblichen Mustern zu funktionieren: als Kampf der Parteien und Wettbewerb um die öffentliche Meinung.

Deshalb sucht der amerikanische Präsident von Beginn an Schuldige für diese Krise. Die Liste ist lang: zuerst war es die Obama-Regierung, dann die Demokraten, parallel wurden China und die EU für ihre laxen Regelungen verurteilt, zuletzt musste die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herhalten. Dabei gibt es vor allem einen politisch Verantwortlichen für die fürchterliche Entwicklung in den USA: Präsident Trump.

Er leugnete sehr lange, dass es überhaupt Probleme wegen Sars-CoV-2 geben werde. Dann weigerte er sich, rechtzeitig genügend Material zu besorgen. Diese Kritik wird ihm derzeit massiv entgegengehalten. Deswegen exportierten amerikanische Unternehmen noch medizinische Produkte, als sie in amerikanischen Krankenhäusern schon längst fehlten.

Schließlich versuchte er, zuerst die ganze und jetzt zumindest noch die halbe Verantwortung den Gouverneuren zuzuschieben. Denn in den amerikanischen Bundesstaaten gelten sehr unterschiedliche Regeln des sozialen Umgangs. Mancherorts gelten schon länger strikte Ausgangsbeschränkungen, anderenorts setzen sie später ein. Sicher ist richtig, dass der Präsident in den föderalen USA soziale Distanz nicht einfach verfügen kann, obwohl ihm seine medizinischen Berater dringend dazu geraten hatten. Doch wer hätte das vor Gericht anfechten wollen? Nun wird das föderale Problem andersherum diskutiert: Die amerikanische Bundesregierung will das Land wieder öffnen, aber einige Gouverneure wollen das nach ihren eigenen Regeln tun. Trump will Kriegspräsident in Washington sein. Die Verantwortung für Missstände in den Bundesstaaten weist er aber noch immer den Gouverneuren zu.

Wie stehen Trumps Chancen auf die Wiederwahl?

Die öffentliche Meinung kippte so auch erst Anfang März, als die ersten US-Bürger an Covid-19 starben und der Präsident den nationalen Notstand ausrief. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach Erhebungen des US-Portals "FiveThirtyEight" 56 Prozent der Bevölkerung wegen der Pandemie überhaupt nicht und nur 17 Prozent sehr besorgt. Inzwischen sind über 75 Prozent in Sorge und nur 7,8 Prozent weisen das von sich. Noch mehr US-Bürger, nämlich über 87 Prozent, machen sich allerdings wegen der wirtschaftlichen Folgen große Sorgen.

Die Zustimmung zu Trumps Coronapolitik ist nach diesen Umfragen seit Mitte Februar relativ stabil. Insgesamt liegt sie um die 50 Prozent, meistens etwas darunter. Bei Republikanern sind es 86 Prozent, bei Demokraten um die 17 Prozent. Und aus dem Kreis der unabhängigen Wähler sind es etwas weniger als die Hälfte, nämlich 43 Prozent, die Trumps Coronapolitik unterstützen.

Einen anderen Verlauf zeichnen die Analysen des US-Portals "RealClearPolitics". Danach nahm die Zustimmung zum Präsidenten in den vergangenen Wochen um zehn Prozent zu, um nun deutlich abzufallen: 50,7 Prozent missbilligen Trumps Coronapolitik und 46,7 Prozent unterstützen sie. Im Ergebnis sind die Analysen aber derzeit sehr ähnlich: Etwa die Hälfte der US-Bürger ist mit seiner Coronapolitik einverstanden, die andere Hälfte lehnt sie ab.

Sagt das schon etwas über die Chancen seiner Wiederwahl aus? Das kommt darauf an, wie die medizinische und wirtschaftliche Krise weiter verläuft. Wie viele Menschen werden in den USA noch an Covid-19 sterben? Wird die Zunahme der Infektionen in den betroffenen Metropolen stabil zurückgehen? Wie wird die Pandemie in den derzeit noch weniger betroffenen ländlichen Gebieten verlaufen? Und wird die Wirtschaft Arbeitskräfte genauso schnell wieder einstellen, wie sie jetzt entlassen wurden?

Parallel dazu wird von Bedeutung sein, wie sehr die Tatsache, dass die Regierung wusste, was auf die Bevölkerung zukommt und nicht handelte, von den US-Bürgern als Skandal betrachtet wird oder von Trumps Interpretation überwölbt werden kann.

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