20.11.2020, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Eine Politikerin des Landtages von Sachsen-Anhalt z

Eine Politikerin des Landtages von Sachsen-Anhalt zündet vor einer Gedenkveranstaltung anlässlich des "Tages gegen Gewalt an Frauen" vor dem Landtag Kerzen an. Bild: dpa / Klaus-Dietmar Gabbert

Politikerinnen fordern mehr Anstrengungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Anlässlich des Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Mittwoch haben Aktivistinnen und Politikerinnen zu mehr Anstrengungen bei diesem Thema aufgerufen. "Noch immer werden nicht alle Frauen und Mädchen in Deutschland effektiv vor Gewalt geschützt", erklärte das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) am Mittwoch.

"Jeden dritten Tag tötet ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin, jeden Tag versucht es einer", hieß es in der BIK-Erklärung, die von 20 Organisationen unterstützt wird. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, eine mit klarem Mandat und politischen Kompetenzen ausgestattete Koordinierungsstelle einzurichten.

Die Bundesregierung sollte außerdem eine einheitliche und effektive Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention entwerfen und diese mit entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln ausstatten, heißt es in der Erklärung weiter.

Zahlen weiter erschreckend hoch

"Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping mit Blick auf Zahlen von 2014, die neue Untersuchungen erforderlich machten. Die Forderung nach einem deutlichen Ausbau der Frauenhäuser erfahre zwar Zustimmung.

"Aber Jahr um Jahr bleibt es bei Lippenbekenntnissen."

"Gewalt gegen Frauen bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau", erklärten die Grünen-Frauenexpertin Ulle Schauws und die Innenpolitikerin Irene Mihalic unter Hinweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Die Tötungen von Frauen könnten durch Präventionsmaßnahmen und ein engmaschigeres Hilfenetz möglicherweise verhindert werden. In der PKS solle die "Partnerschaftsgewalt" erfasst werden. Noch wichtiger sei aber der Ausbau von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen.

Die Vereinten Nationen hatten 1999 den 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt. 2011 hatte der Europarat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt, die seither von zahlreichen Staaten unterzeichnet wurde.

(om/afp)

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