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Erst im Februar rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus auf, ein 13-Punkte-Plan soll künftig bei der Strafverfolgung entsprechender Netzwerke helfen. Rechtsextremismus bleibt demnach auch im Jahr 2024 die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung.
Problem ist hierbei laut Verfassungsschutz auch, dass das Phänomen Rechtsextremismus generell kein einheitliches ist, auch Symbole sind oft nicht auf den ersten Blick entsprechend einzuordnen. Strafrechtlich verbotene Inhalte werden mitunter verschlüsselt und als Wiedererkennungsmerkmale genutzt.
Mit einer besonderen Kampagne will das Berliner Modeunternehmen Zalando zumindest in der eigenen Branche nun für Aufklärung sorgen.
Gemeinsam mit dem Verein Laut gegen Nazis hat der Konzern Anfang April die Initiative "Fashion against Fascism" gegründet und will damit verstärkt gegen die Verbreitung rechtsextremer Codes vorgehen. Hauptbestandteil ist dabei eine Online-Datenbank, die entsprechende Kürzel auflistet und erklärt.
Unter Mitwirkung von Verbraucher:innen und verschiedensten Modemarken ist dabei eine Liste von knapp 200 Kürzeln und Wortgruppierungen entstanden. Ziel ist auch, gegen etwaige Unwissenheit vonseiten der Verkäufer:innen und Verbraucher:innen vorzugehen.
In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk auch einen Webcrawler entwickelt, der existierende Online-Shops auf entsprechende Kürzel untersucht. Betreibenden soll es so auf anonyme Weise möglich sein, ihre eigene Website zu überprüfen und zu verhindern, dass dort unbemerkt rechtsextremer Merch vertrieben wird.
Viele der aufgelisteten Codes wandeln verbotene Begriffe aus dem rechtsextremen Spektrum ab, um nicht mehr unter die entsprechende Gesetzgebung zu fallen. So sind auch Zahlenkombinationen nicht durch die Verbote im Markenrecht beeinträchtigt.
Eine gängige Symbolik der rechten Szene ist hier unter anderem die Zahl 88, die für die Anfangsbuchstaben des verbotenen Hitlergrußes aus dem Nationalsozialismus steht. Auch Kombinationen aus dem Geburtsdatum von Adolf Hitler werden häufig missbraucht.
Andere Kürzel sind laut den Initiator:innen für viele Laien deutlich schwerer zu entlarven und nutzen Insiderwissen. So missbrauchen Rechtsextreme gerade für Merchandise häufig auch USA als Abkürzung für "Unser seliger Adolf". Diese wurde nach dem Ende des Nationalsozialismus von einer Anhängerin als "Deckname" für den Diktator eingeführt.
Da mit dem Verkauf von mit entsprechenden Codes bedruckter Kleidung auch indirekt die rechte Szene finanziert wird, ruft die Kampagne zu breiter Mithilfe innerhalb der Branche auf. "Wo der Gesetzgeber nichts gegen die Verbreitung von rechtsradikalen Hassbotschaften tut, tun wir jetzt etwas", erklärt das Bündnis auf seiner Website.
Verschiedenste Markenriesen, darunter "About You", "bonprix" und das Secondhand-Portal "Vinted", haben sich der Liste bereits angeschlossen und ihre Stores überprüfen lassen. Die gesamte Datenbank ist auch für Verbraucher:innen frei zugänglich und wird durchgehend erweitert.
Welche Schritte auf den Fund entsprechender Codes folgen, ist nicht vollends geklärt. "Die Liste ist der erste Anlaufpunkt für Unternehmen, konkrete Sachverhalte zu prüfen. Es kommt immer ganz auf den Kontext an", betont hierzu ein Sprecher des Vereins gegenüber der "Berliner Zeitung". Demnach sind allerdings noch immer Stücke mit "USA"-Schriftzug bei Zalando im Verkauf.
