Windräder stehen hinter einem Rapsfeld in der Region Hannover. Bei der Umweltministerkonferenz steht unter anderem der zügigere Ausbau der Windenergie im Fokus.
Windräder stehen hinter einem Rapsfeld in der Region Hannover. Bei der Umweltministerkonferenz steht unter anderem der zügigere Ausbau der Windenergie im Fokus.Bild: dpa / Julian Stratenschulte
Energie

Umweltministerkonferenz: Was bedeutet das neue Energiesicherungsgesetz für Verbraucher?

12.05.2022, 18:3413.05.2022, 08:13

Die Umweltminister und -senatoren von Bund und Ländern sind am Donnerstagmittag zu einer gemeinsamen Tagung in Wilhelmshaven zusammengekommen. Das erste Treffen in Präsenz nach zwei Jahren Pandemie stand im Zeichen der Folgen des Krieges in der Ukraine, sagte der Chef der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Vor allem über einen zügigeren Ausbau der Windenergie, den Artenschutz und über Möglichkeiten, Energie zu sparen, soll bei der Tagung beraten werden, zu der auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet wird. Das Energiesicherungsgesetz soll erneuert werden, damit es trotz der starken Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht zu größeren Störungen auf dem deutschen Energiemarkt kommt. Parallel dazu wird im Bundestag abgestimmt – die Reform des Gesetzes soll dann bereits im Juni in Kraft treten. Doch was wird sich konkret ändern?

Am Donnerstag äußerte sich Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, zu den russischen Gegensanktionen im Energiesektor.
Am Donnerstag äußerte sich Robert Habeck (Bündnis90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister, zu den russischen Gegensanktionen im Energiesektor.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Was ist das Energiesicherungsgesetz?

Das Gesetz wurde im Jahr 1975 verabschiedet – mit dem Ziel, die Folgen des Ölpreis-Schocks abzufedern. Die Regierung war damals dazu bemächtigt, bei einer Gefährdung der Energieversorgung Gegenmaßnahmen im Bereich von Energieproduktion, -transport und -verteilung zu ergreifen. Dazu zählten auch Tempolimits und Fahrverbote auf deutschen Straßen.

Warum soll das Gesetz erneuert werden?

Das Energiesicherungsgesetz ist 47 Jahre alt und soll nun an die aktuelle Energiekrise angepasst werden. Die Reform des Gesetzes soll es erleichtern, Anlagen der sogenannten kritischen Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Autoloser Sonntag: Aufgrund von Engpässen bei Öl erließ die Regierung 1973 an zwei Sonntagen ein Fahrverbot.
Autoloser Sonntag: Aufgrund von Engpässen bei Öl erließ die Regierung 1973 an zwei Sonntagen ein Fahrverbot.Bild: dpa / Klaus Rose

Ein Beispiel ist die vom russischen Konzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Anlage arbeitet bisher ausschließlich mit russischem Öl. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie mit Öl aus anderen Quellen versorgen, damit Deutschland seine Ölimporte aus Russland in den nächsten Monaten vollständig beenden kann. Mit der Novelle soll die Möglichkeit einer staatlichen Treuhandverwaltung geschaffen werden – um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Was bedeutet eine staatliche Treuhandverwaltung?

Wenn die Versorgung mit Öl oder Gas stark gefährdet ist, könnte der Staat damit ab Juni die Entscheidungs- und Verfügungsmacht eines Unternehmens aus der kritischen Energieinfrastruktur – also Unternehmen aus den Branchen Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur – für sechs Monate oder länger übernehmen. Oder das Unternehmen notfalls enteignen.

Vereinfacht gesagt übernimmt der Staat damit die Entscheidungs- und Verfügungsmacht des jeweiligen Unternehmens für sechs Monate oder länger.

Was ändert sich für Gashandel, Preise und Speicher?

Für den Fall eines vollständigen Lieferstopps will das neue Gesetz eine digitale Gasplattform einrichten, wo sich große Industriefirmen und Gashändler registrieren sollen. Auf Grundlage ihrer Daten soll dann im Ernstfall entschieden werden, wo Gas eingespart werden kann und wo Abschaltungen erfolgen müssen.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet das russische Öl aus der Druschba-Pipeline, die in Schwedt/Oder endet.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt verarbeitet das russische Öl aus der Druschba-Pipeline, die in Schwedt/Oder endet.Bild: dpa / Monika Skolimowska

Auch die Preisanpassungsnorm soll geändert werden: Damit sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein, sodass es im Falle eines Gasmangels nicht zu Pleiten von Energieanbietern und damit einem Dominoeffekt in der gesamten Energiewirtschaft kommt. Auch eine geplante Stilllegung von Gasspeichern muss bei der Bundesnetzagentur gemeldet und von ihr genehmigt werden, damit die Gasspeicher nicht ohne das Wissen der Bundesregierung stillgelegt werden können.

Welche Folgen hat das Gesetz für Verbraucher?

First things first: Energieanbieter können künftig nicht mehr so einfach ihre Verträge kündigen, sondern eine Kündigung muss nun zuerst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Wenn ein Energieanbieter pleite geht, würde fortan der Insolvenzverwalter verpflichtet werden, Energieverträge weiter zu erfüllen – und kann Verbrauchern nicht einfach kündigen und den Strom abdrehen. Diese Änderung soll die Versorgungssicherheit für Kunden stärken. Allerdings kann es auch hier bei akutem Gasmangel jederzeit zu Preiserhöhungen kommen.

Ändert das Gesetz die Reihenfolge, wer notfalls noch Gas erhält?

Nein, das wird auch weiterhin vom dreistufigen Gas-Notfallplan angeordnet: Auch weiterhin würden erst in der Industrie Anlagen abgeschaltet werden. Welche Betriebe Vorrang haben, entscheidet die Bundesnetzagentur. Erst größten Ernstfall würden die Gaslieferungen an Privathaushalte reduziert werden.

Aber: Bei Engpässen will das Wirtschaftsministerium möglicherweise mit zusätzlichen Verordnungen in das private Heizverhalten eingreifen. Es gebe eben "keinen Anspruch" auf eine Raumtemperatur von 25 Grad, wie Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, vor Kurzem auf den Punkt brachte.

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