HANDOUT - 03.09.2020, Portugal, ---: Auf dem undatierten und von der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network(GLAN) zur Verfügung gestellten Bild stehen Martim (l-r), Catarina, Claudia und Mariana an einer Klippe. Sechs Kinder und Jugendliche haben Deutschland und 32 weitere Länder wegen des Klimawandels verklagt. (zu dpa «Sechs junge Portugiesen verklagen 33 Länder wegen des Klimawandels») Foto: GLAN/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Martim, Catarina, Claudia und Mariana sind vier der sechs jungen Kläger aus Portugal. Bild: GLAN / ---

Germanwatch und Fridays for Future unterstützen portugiesische Kinder und Jugendliche bei Klimaklage

Es ist ein einzigartiger Vorgang: Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche klagen gegen insgesamt 33 Staaten – darunter auch Deutschland. Der Grund: Die Länder verletzen nach Meinung der jungen Kläger Menschenrechte, weil sie ihre Treibhausgase nicht genügend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Heute haben die Jugendlichen prominente Unterstützung für ihr Vorhaben erhalten: Germanwatch und Fridays for Future Deutschland (FFF) haben einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um ihnen als Streithelfer beizutreten.

Auslöser: Waldbrände waren dramatische Folge der Klimakrise

Dass die Kinder und Jugendlichen Druck auf alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, die Türkei, die Schweiz und die Ukraine ausüben, kommt nicht von ungefähr: Sie alle kommen aus Portugal, wo bei verheerenden Waldbränden im Jahr 2017 insgesamt 110 Menschen starben. Die damaligen Hitzewellen und Brände stehen in Zusammenhang mit der Klimakrise, welche die angeklagten Staaten aus Sicht der Jugendlichen nicht effizient genug bekämpfen.

"Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen."

Maximilian Herzog, Fridays for Future

Germanwatch und Fridays for Future wollen durch die Intervention zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren einbringen und die Jugendlichen so in dem Verfahren unterstützen, wie es in einer FFF-Pressemitteilung heißt.

Klage wird wegen Dringlichkeit im Schnellverfahren bearbeitet

Maximilian Herzog, ein Aktivist von Fridays for Future, sagt:

"Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben.

Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten."

Die Klage wurde im September 2020 beim EGMR eingereicht und wurde aufgrund ihrer Dringlichkeit priorisiert: Das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Im März ist mit einer Antwort des Gerichts zu rechnen. Wurde der Klage stattgegeben werden, müssten sich alle angeklagten Staaten zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

(sb)

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