Aktuelle Themen
Wenn es um Klimaschutz geht, hinkt Deutschland noch immer hinterher. Im Klimaschutz-Index (CCPI) rutschte die Bundesrepublik in diesem Jahr auf Platz 16, Grund war vor allem der stockende Ausbau von Erneuerbaren Energien.
Hier hat die Ampel-Regierung bereits seit ihrem Amtsantritt große Pläne angekündigt, bis 2030 soll der Strom aus Erneuerbaren verdoppelt werden. Ein neuer Vorschlag des Bundeskanzlers könnte auf diese Worte nun Taten folgen lassen.
Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag hat Olaf Scholz den sogenannten "Deutschland-Pakt" vorgestellt, mit dem er mehr Tempo in die Modernisierung der deutschen Bürokratie bringen will. Auch im Bereich Klimaschutz sollen "noch in diesem Jahr" zahlreiche Veränderungen sichtbar werden.
Vorrangig soll es beim "Deutschland-Pakt" um Erleichterungen in der Verwaltung gehen. So soll etwa die Genehmigung einer neuen Windkraftanlage künftig schneller gehen, indem die Länder die Anträge bundesweit vereinheitlichen.
Zusätzlich will der Bund bei etwaigen Konflikten im Bereich Bürokratie direkt die betroffenen Institutionen miteinbeziehen. Die Kommunikation werde generell vereinfacht, für Schwertransporte gebe es etwa in Zukunft nur noch eine Anlaufstelle für die Genehmigung, so das von Scholz vorgelegte Papier. Dies könnte beim Ausbau der Windkraft ebenfalls hilfreich sein, wo Antragsteller:innen bisher oft von bürokratischem Chaos berichten.
Mit den angekündigten Maßnahmen will der Bund laut Scholz allgemein dem Stillstand entgegenwirken, den viele Bürger:innen leid sind. "Ich bin es auch", resümiert der Kanzler.
Als weiteren Baustein im "Deutschland-Pakt" nennt der Kanzler das kürzlich verabschiedete Wachstumschancengesetz. Aus einem Fonds in Milliardenhöhe werden hiermit vor allem jene Unternehmen steuerlich entlastet, die nachhaltig wirtschaften. Firmen, die sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einsetzen, haben also ebenfalls einen Vorteil vom Deutschland-Pakt.
Doch auch die Bürger:innen können von dem angekündigten Maßnahmenpaket profitieren. Bis Ende 2024 wollen Bund und Länder 15 Verwaltungsleistungen vollständig digitalisieren.
Nachdem etwa der BAföG-Antrag bereits seit vergangenem Jahr online eingereicht werden kann, will die Bundesregierung andere wichtige Verfahren wie Anträge für Führerscheine und Personalausweise ebenfalls digital verfügbar machen. Man brauche für die Zukunft bundesweit eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".
Kritik kam im Rahmen der Generaldebatte aus den Reihen der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung vor, dem angestrebten Plan einer "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Mit einer erfolgreichen Umsetzung des "Deutschland-Pakts" könnte der Bundeskanzler dem bald ein Gegenargument geben.
