Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden.Bild: AP / Susan Walsh
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12.01.2023, 08:3712.01.2023, 18:40
Weißes Haus bestätigt: Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden
Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind weitere geheime Dokumente in einer Garage von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize gefunden worden. Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen seien in einem Lager in der Garage von Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware verstaut gewesen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Dokument war demnach im angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien versteckt. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien keine Unterlagen gefunden worden. Auch in diesem Fall sei das Justizministerium sofort benachrichtigt worden.
Die Suche sei am Mittwoch abgeschlossen worden, so der Sonderberater des US-Präsidenten, Richard Sauber. Am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Diese waren beim Ausräumen des Büro im vergangenen November kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen gefunden worden. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt.
Hilferuf der Vereinten Nationen: Tut etwas für verhungernde Kinder
In 15 krisengeschüttelten Ländern drohen nach Angaben der Vereinten Nationen acht Millionen Kinder bald zu verhungern. Sie sind so geschwächt durch Nahrungsmangel und Krankheiten, dass sie nur noch durch sofortige Intervention gerettet werden können, wie mehrere UN-Agenturen am Donnerstag warnten. Sie haben einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt und appellierten an Regierungen und Organisationen, das Programm zu unterstützen.
Insgesamt seien in den 15 Ländern mehr als 30 Millionen Kinder und Jugendliche durch Mangelernährung und Krankheiten stark geschwächt. Viele tragen, wenn sie überleben, zeitlebens Schäden davon. Sie tun sich oft schwer in der Schule, was ihre Aussicht auf bessere Jobs als die ihrer Eltern schmälert und sie im Teufelskreis der Armut gefangen hält. Besonders die Kleinsten wiegen so wenig, dass ihr Immunsystem nicht mehr gut funktioniert und sie kaum noch Widerstandskraft haben. Dadurch sterben sie eher an sonst harmlosen Kinderkrankheiten.
Bobic wird angeblich nicht Bierhoff-Nachfolger
Fredi Bobic wird angeblich nicht zum DFB als Nachfolger von Oliver Bierhoff wechseln.Bild: www.imago-images.de / Matthias Koch
Der Fußballmanager Fredi Bobic wird nicht zum DFB als Nachfolger von Oliver Bierhoff wechseln, wie "Sky" berichtet. Stattdessen bleibe er bei Hertha aus Berlin. Der Hauptgrund seien die Finanzen. Denn: Bobic ist laut Bericht als Gesamtpaket für den DFB finanziell nicht stemmbar. Schließlich gehört er zu den hochdotierten Sport-Geschäftsführern der Bundesliga.
Damit dürften die Spekulationen rund um Rudi Völler als Bierhoff-Nachfolger Fahrt aufnehmen. Er gilt derzeit als Favorit für den Posten.
Rudi Völler gilt als Favorit für die Bierhoff-Nachfolge.Bild: dpa / Marius Becker
Bei Klebe-Protest in Berlin: Autofahrer fahren Aktivisten einfach an
Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" haben am Donnerstagmorgen ihre Blockaden in Berlin fortgesetzt. Sie haben als Protest für das Klima zwei Orte in der Hauptstadt für den Verkehr blockiert: am Messedamm in Berlin-Wilmersdort in Richtung Siemensstadt und an der Auffahrt Grazer Damm Richtung Tempelhof.
Wie die Klimabewegung "Letzte Generation" auf Twitter mitteilte, seien Protestierende gezielt von Autofahrenden angefahren worden. Auf einem Video vom Messedamm ist zu sehen, wie Autofahrer:innen frontal auf die Aktivist:innen zufahren und die Blockade durchbrechen. Medienberichten zufolge gab es zwar keine Verletzten. Dennoch ermittelt die Polizei Berlin in zwei Fällen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Krisenhilfen: Deutschland klarer Spitzenreiter
Deutschland hat Unternehmen im vergangenen Jahr im EU-Vergleich mit Abstand die meisten Staatshilfen im Kampf gegen Krisenauswirkungen wie hohe Energiepreise gewährt. "49,33 Prozent der genehmigten staatlichen Beihilfen wurden von Deutschland angemeldet", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Politico" über die Daten berichtet.
Deutschland hat Unternehmen die meisten Staatshilfen im Kampf gewährt.Bild: Deutsche Presse-Agentur GmbH / Federico Gambarini
Deutschland ist laut Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,6 Billionen Euro (2021) bei Weitem die größte Volkswirtschaft. Frankreich steht demnach mit 2,5 Billionen Euro an zweiter und Italien mit 1,7 Billionen Euro an Dritter Stelle.
Bis Ende 2022 habe die Kommission mehr 170 nationale Maßnahmen im Rahmen von gelockerten Staatshilferegeln genehmigt, so die Brüsseler Behörde. Auf dieser Grundlage sei für Beihilfen im Umfang von geschätzt rund 540 Milliarden grünes Licht gegeben worden. An zweiter Stelle steht den Angaben zufolge Frankreich, das knapp 30 Prozent der Hilfen angemeldet hat. Auf dem dritten Platz befindet sich Italien mit knapp fünf Prozent. Die EU-Kommission betont, dass es sich bei den Zahlen um Schätzungen handelt. Denn: Nicht bei allen angemeldeten Staatshilfen muss eine Höhe angegeben werden.
Corona-Isolationspflicht wird in Niedersachsen und Bremen aufgehoben
Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich in Niedersachsen in wenigen Wochen nicht mehr verpflichtend isolieren. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hat nun das Ende der Corona-Isolationspflicht angekündigt. Die entsprechende Verordnung läuft im Bundesland am 31. Januar aus und wird nicht verlängert, wie die Ministerin am Donnerstag in Hannover sagte. Bremen schließt sich an: Ab dem 1. Februar müssen Infizierte sich nicht mehr verpflichtend isolieren, wie ein Sprecher des Gesundheitsressorts am Donnerstag sagte.
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hatten die Isolationspflicht für Corona-Infizierte im November aufgehoben. Thüringen will sie zum 3. Februar aufheben. Die Isolationspflicht wurde in Niedersachsen zuvor etliche Male verlängert. Wer eine Corona-Infektion hat, muss sich für fünf Tage in häusliche Isolation begeben.
Europas größtes Vorkommen Seltener Erden in Schweden entdeckt
Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden, die nötig sind für die Produktion von Elektroautos und Windkraftturbinen. Den Fund gab die staatliche schwedische Firma LKAB bekannt. Deren Chef Jan Moström erklärte, dies sei "eine gute Nachricht" nicht nur für die Region und Schweden, sondern für Europa und das Klima.
Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden.Bild: dpa / Steffen Trumpf
Das Vorkommen "Per Geijer" habe einen Umfang von über einer Million Tonnen, teilte LKAB mit. Es könne ein wichtiger Baustein für die Produktion wichtiger Rohstoffe sein, die "absolut entscheidend für die Umsetzung der grünen Transformation" seien, erklärte Moström. "Ohne Bergbau gibt es keine elektrischen Autos." Den Firmenangaben zufolge könnte das Vorkommen einen großen Teil des Bedarfs an Seltenen Erden in Europa decken.
Tag 2 in Lützerath: Die Räumung geht weiter
Tag 2 in der Räumung von Lützerath. Bei nasskaltem Wetter und starkem Wind harren noch immer Klimaaktivisten in Baumhäusern und besetzten Häusern aus. Weitere Aktivisten werden wohl nicht hinzukommen, da der Weiler inzwischen von einem Zaun umgeben ist. Nun hat die Polizei die Räumung des besetzten Braunkohleortes fortgesetzt.
Die Polizei holte in der Nacht einige Aktivisten vom Dach einer Lagerhalle.Bild: dpa / Thomas Banneyer
Die Räumung hatte am Vortag begonnen, ein Großaufgebot der Polizei ist im Einsatz. Die Siedlung soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollen dies verhindern.
Das aktuelle Geschehen in Lützerath im Blick: Hier geht es zum Liveticker.
In dem vor der Räumung stehenden Dorf Lützerath harren noch immer einige Klimaaktivisten aus.Bild: dpa / Thomas Banneyer
Wohnungsmangel laut Studie so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr
Der Deutsche Mieterbund hat vor massiven Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde "immer dramatischer", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland steuere auf ein "ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt" zu, sagte Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein "sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter".
Laut einer aktuellen Studie, aus der die Funke-Blätter zitieren, ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es demnach in der Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des schleswig-holsteinischen Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge). Dies sei "mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen".
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US-Präsident Joe Biden hat vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "konkrete" und "unverzügliche" Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden bei einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag, dass der weitere US-Kurs in dem Konflikt vom "unverzüglichen Handeln" Israels zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gazastreifen abhänge.
