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Nachdem es Spekulationen über einen Wechsel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Spitze der NATO gegeben hatte, wurden diese nun klar zurückgewiesen. Ein Sprecher der Kommission dementierte die Medienberichte am Samstag ausdrücklich und bezeichnete diese als "unbegründete Spekulationen".
Die britische Zeitung "The Sun" hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin sei eine Kandidatin für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seine Amtszeit war wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt verlängert worden, läuft aber Ende September aus. Stoltenberg hatte im Februar Berichte über eine mögliche weitere Verlängerung seiner Amtszeit zurückgewiesen. Der Norweger leitet das Bündnis seit Ende 2014.
Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland enorm in die Höhe geschnellt. Nach teils drastischen Preisaufschlägen für Energie werden für die Haushalte nun aber leichte Entlastungen spürbar. Der März war seit Beginn des Ukraine-Krieges der erste Monat mit Spritpreisen unter den Werten aus dem Vorjahreszeitraum. Der ADAC geht von bundesweiten Durchschnittswerten von gut 1,76 Euro bei Superbenzin der Sorte E10 und knapp 1,72 Euro bei Diesel aus. Das wären bei Diesel gut 42 Cent weniger als vor einem Jahr, bei E10 mehr als 30 Cent.
Der starke Rückgang im Jahresvergleich liegt vor allem daran, dass der März 2022 der teuerste Tankmonat aller Zeiten war. Benzin hat sich seit Jahresbeginn eher leicht verteuert, Diesel ist dagegen billiger geworden. Dies setzte sich auch im März fort. "Die erwartete Normalisierung schreitet voran, und ich glaube, dass sie auch noch weitergehen wird", sagte ADAC-Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht.
Auch die Energiekosten für private Haushalte sind laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox im ersten Quartal 2023 erstmals seit zwei Jahren wieder gesunken. Demnach gingen die aufs Jahr hochgerechneten Ausgaben für Heizung, Strom und Kraftstoff von Januar bis März um durchschnittlich 18 Prozent zurück, wie Verivox am Samstag in Heidelberg mitteilte. Zuvor waren die Kosten acht Quartale in Folge gestiegen. "Neben Preisrückgängen auf den Rohstoffmärkten sorgten auch die staatlichen Energiepreisbremsen für deutliche Entlastung", hieß es.
Inmitten anhaltender Kritik an dem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland heute turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Tatsache, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba als "Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft" empfindet, wie er auf Twitter schrieb. Der russische Vorsitz sei "ein schlechter Witz".
Auch in Deutschland äußern sich kritische Stimmen darüber. "Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des Weltfriedens", befand der Grüne-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Leider bestehe keine Hoffnung, dass Russland dem Votum von 141 Mitgliedstaaten Folge leisten werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, erklärte Trittin weiter. "Es wird auch für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft von Russland nicht einmal die Bereitschaft geben, die Waffen ruhen zu lassen."
Aufgrund jahrelangen Missmanagements ist die Bundeswehr in einem desolaten Zustand. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht davon aus, dass die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr zeitnah geschossen werden. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen."
"Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal", erklärte Pistorius im Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.
Erneut wurde in der deutschen Öffentlichkeit der Ruf nach Friedensverhandlungen im Krieg in der Ukraine laut. Einige ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. "Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern", heißt es in dem Aufruf "Frieden schaffen!", der am Samstag veröffentlicht wurde.
(mit Material von dpa und afp)
